Mercosur
Die Mercosur-Staaten lehnen es ab, im geplanten Handelsabkommen mit der Europäischen Union Sanktionen für Verstöße gegen Umweltauflagen vorzusehen. Das haben sie in einer offiziellen Antwort auf entsprechende Forderungen aus Brüssel klargestellt.
Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu Lateinamerika wiederbeleben und betont gemeinsame Interessen und Werte. Doch kurz vor einem Gipfeltreffen in Brüssel kommen von der anderen Seite des Atlantiks ernüchternde Signale.
Österreich will einem Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit dem Mercosur nicht zustimmen aus Sorge, dass Agrarimporte aus Lateinamerika zunehmen. Die österreichische Industrie ist für das Abkommen.
Die Europäische Union (EU) will Handelsabkommen mit Drittstaaten - zum Beispiel das viel kritisierte Mercosur-Abkommen - stärker als bisher in den Dienst nachhaltiger Entwicklung und den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards stellen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments zeigt sich zufrieden.
Im Juni 2019 wurde der EU-Handelspakt mit den Mercosur-Staaten politisch beschlossen. Von der Ratifikation ist er weit entfernt – auch wegen Brasiliens Umweltpolitik.
Das geplante Handelsabkommen der EU mit Mexiko steht im Schatten des Paktes mit den Mercosur-Staaten, provoziert aber ähnliche Kritik.
Der Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten ist umstritten. Nun fordert ein Rechtsgutachten eine Neuverhandlung des Abkommens.
Das wegen seiner ungewissen Folgen für Umwelt und Menschenrechte umstrittene Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten soll bis Oktober zur Verabschiedung vorliegen. Allerdings ist offen, ob Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten einzeln zustimmen müssen und ob Skeptiker den Vertrag damit noch stoppen können.
Die deutsche Regierung muss sich gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen stellen, fordert eine Studie.
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