Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat am 20. März beim EU-Agrarministerrat in Brüssel einmal mehr klargestellt, dass er das Assoziierungsabkommen ablehnt. Er berief sich auf einen entsprechenden Beschluss des österreichischen Nationalrats aus dem Jahr 2019. Damals hatten sich die EU und die Staaten des Mercosur grundsätzlich auf das Abkommen geeinigt.
Das EU-Mercosur Association Agreement ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercardo Común del Sur, Mercosur). Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit zusammen mit 266 Millionen Einwohnern. Beide Seiten verhandeln seit dem Jahr 2000 über das Abkommen. Es soll Zollschranken für Agrarimporte aus dem Mercosur in die EU beseitigen oder stark reduzieren. Die EU will ihrerseits den Markenschutz für europäische Produkte im Mercosur sicherstellen und den Export von Industrieprodukten steigern, allen voran von Autos und Kfz-Teilen.
Totschnig begründete seine Ablehnung damit, dass es nach wie vor „seitens der EU-Kommission keine aussagekräftigen Antworten zu Importkontrollen oder Schutzmaßnahmen vor Wettbewerbsverzerrungen“ durch billige Agrarimporte gebe. Zudem fehle eine lückenlose EU-weite Herkunftskennzeichnung.
Österreichs Industrie tritt für das Abkommen ein
Offensiv für das Abkommen tritt in Österreich nur die Industriellenvereinigung (IV) ein, die sich Exportsteigerungen und zusätzliche Arbeitsplätze verspricht, wenn die Zollschranken fallen oder stark gesenkt werden. Igor Sekardi, als stellvertretender Leiter der IV für den Bereich Internationales und Handel zuständig, verweist auf die exportorientierte Wirtschaft Österreichs: „Wir haben 1,2 Millionen Arbeitsplätze hier, die durch Exporte gesichert werden.“ Das sei gemessen am Bruttoinlandsprodukt mehr als in Deutschland. Laut Sekardi sichern EU-Exporte in den Mercosur heute schon 32.000 Arbeitsplätze in Österreich. Zudem brauche Europa Bergbauprodukte aus den Mercosur-Staaten, „etwa die seltenen Erden, die wir hier für die grüne Transformation brauchen, wenn wir die selbst gesteckten Ziele in Europa erfüllen wollen. Stichwort Batterieproduktion für Autos.“ Die EU-Kommission schätzt laut einem Positionspapier der Industriellenvereinigung die Zollersparnis für europäische Exporteure infolge des Abkommens auf vier Milliarden Euro jährlich.
Die ablehnende Haltung von Landwirtschaftsminister Totschnig erklärt sich der Vertreter der Industriellenvereinigung mit den erwarteten Importsteigerungen von Rindfleisch und Geflügel: „Das ist ein Thema, mit dem man sehr leicht die Klientel politisch mobilisieren kann, in dem Fall die Landwirte. Und ich glaube, das passiert gerade.“ Thomas Waitz, österreichischer Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, lehnt das Abkommen in seiner derzeitigen Form allerdings nicht nur deshalb ab. Seine Kritik richtet sich grundsätzlich gegen das vorrangige Ziel, das Handelsvolumen zu steigern: „Die Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Klima spielen in diesem Abkommen faktisch keine Rolle.“
Dem widerspricht Igor Sekardi. Beide Vertragspartner hätten sich verpflichtet, umwelt- und arbeitsrechtliche Standards zu halten und das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Außerdem soll der EU-Zoll auf Rindfleisch aus dem Mercosur von gut 40 Prozent auf knapp über sieben Prozent gesenkt werden, aber nur für Einfuhren in Höhe von 99.000 Tonnen jährlich (für den Rest bleibt der alte Zollsatz): „Das entspricht gerade 0,9 Prozent der Produktion in Brasilien. Da ist nicht davon auszugehen, dass das zu massiven Abholzungen führt.“ Und was Europa nicht abnehme, das würde China, der bedeutendste Handelspartner des Mercosur, gerne kaufen. Sekardi: „Den Chinesen ist die Nachhaltigkeit relativ wenig wichtig.“
"Landwirte in Europa haben ein Problem mit dem Abkommen"
Grünenpolitiker Waitz stimmt zu: „China würde sich freuen, wenn die Europäische Union sich hier gänzlich zurückzieht. Und ich denke auch, dass eine Zusammenarbeit zwischen Demokratien auf diesem Globus erstrebenswert ist.“ Ein Abkommen auf Augenhöhe und „unter vernünftigen Kriterien“ sei daher anzustreben.
Waitz findet trotzdem, dass das Abkommen neu verhandelt werden muss, und sieht in vielen EU-Mitgliedsstaaten potentielle Verbündete für dieses Anliegen: „Die Landwirtschaft zum Beispiel hat quer durch Europa ein Problem mit diesem Abkommen.“ Die in der EU angestrebte Ökologisierung der Landwirtschaft erzeuge höhere Produktionskosten für die europäischen Bauern. „Wenn wir nicht gleichzeitig Sorge tragen, dass vergleichbare Produktionsstandards auch für Waren gelten, die wir in die Europäische Union importieren, dann machen wir uns die eigene Landwirtschaft kaputt und dann helfen auch unsere hohen Standards nichts“, sagt Waitz. Man dürfe nicht eine umwelt- und klimaschädliche Agrar- und Fleischproduktion auslagern, um dann Waren zu importieren, die mit Pestiziden belastet sind.
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