Lieferkettengesetz

Lieferketten ohne Ausbeutung von Mensch und Natur – das war das Ziel zum Start des Bündnisses für nachhaltige Textilien im Jahr 2014. Das Entwicklungsministerium würdigt die Errungenschaften, anderen ist weniger zum Feiern.

Die Ampelregierung zerlegt sich nun auch beim Thema Lieferkettengesetz selbst. Damit stößt sie ihre Basis vor den Kopf und lässt manche Unternehmen und vor allem Arbeiterinnen im globalen Süden im Stich.

Ende Juli ist das europäische Lieferkettengesetz in Kraft getreten, das nun von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Die Bundesregierung hat es sehr eilig damit und will dem Mittelstand Berichtspflichten ersparen.

Auf die politische Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz reagiert Österreichs Wirtschaft bisher skeptisch. Zivilgesellschaftliche Initiativen hingegen feiern den Erfolg.

Eine Studie zeigt, dass der Entwurf für ein Lieferkettengesetz der EU hätte deutlich schärfer ausfallen sollen.

Viele Konzerne schädigen Menschen und Umwelt. Die EU strebt an, sie für Missstände in Lieferketten verantwortlich zu machen. Damit die Schweiz folgt, ist Druck von unten nötig.

Mit welchen Instrumenten drängt die EU Unternehmen, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte zu beachten? Das Dänische Institut für Menschenrechte legt eine Übersicht vor.

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für das EU-Lieferkettengesetz vorgestellt. Die EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini, sieht viele positive Punkte darin, kritisiert aber auch einige Schwachstellen.

Nach acht Jahren scheidet Entwicklungsminister Gerd Müller aus der Bundesregierung aus. Entwicklungsorganisationen und die Wirtschaft ziehen unterschiedlich Bilanz aus seiner Amtszeit.

Die nächste Bundesregierung wird einen neuen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte fassen müssen. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat bereits formuliert, was drin stehen sollte.