Entwicklungsministerium

Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, findet Tillmann Elliesen.

Rechtzeitig zur UN-Generalversammlung hat das Entwicklungsministerium eine neue Multilateralismus-Strategie vorgelegt. Die UN werden darin als Grundpfeiler einer multilateralen Entwicklungspolitik genannt. Aber auch exklusivere Zweckbündnisse seien wichtig.

Die deutschen Personaldienste, die Entwicklungshelfer in Partnerländer entsenden, wollen einen neuen Internationalen Klimafachdienst schaffen. Das Entwicklungsministerium zeigt sich aufgeschlossen, sperrt sich aber bei einem wichtigen Detail.

Die Ampelkoalition hat angekündigt, Partnerländer beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme zu unterstützen. Das Entwicklungsministerium will dafür nun bald eine Strategie vorlegen. Die Opposition moniert, die Finanzierung sei unklar.

Das Verfahren des Entwicklungsministeriums (BMZ), nichtstaatliche Organisationen in die Erarbeitung einer neuen Afrika-Strategie einzubinden, sorgt für Irritationen. Ein wirklicher Austausch ist nicht zustandegekommen.

Nach acht Jahren scheidet Entwicklungsminister Gerd Müller aus der Bundesregierung aus. Entwicklungsorganisationen und die Wirtschaft ziehen unterschiedlich Bilanz aus seiner Amtszeit.

Die Lobbyorganisation Oxfam kritisiert erneut die gemeinsamen Projekte von Agrarkonzernen und BMZ. Das Entwicklungsministerium halte sich nicht an die eigenen Vorgaben. Dort sieht man das ganz anders.

Der Schulterschluss mit Agrarkonzernen in Afrika und Asien im Rahmen der German Food Partnership (GFP) war Entwicklungsorganisationen immer ein Dorn im Auge. Zum Jahresende 2015 verkündeten sie: Die GFP ist Geschichte. Wirklich?

Das Freiwilligenprogramm „weltwärts“ bleibt beim Entwicklungsministerium (BMZ). Das erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller auf einer Veranstaltung anlässlich der 20.000sten Freiwilligen, die von Müller in die Philippinen verabschiedet wurde.

6,42 Milliarden Euro sind im Regierungsentwurf für 2012 veranschlagt – ein Rekordhaushalt, sagt die Koalition. Die Opposition bemängelt, das sei bei weitem zu wenig, um dringenden entwicklungspolitischen Aufgaben zu genügen.