Außenpolitik

Neuwahlen stehen vor der Tür – und damit auch eine Neuauflage der Diskussion, ob Deutschland ein Entwicklungsministerium braucht. Befürworter versprechen sich von einer Zusammenlegung mit dem Auswärtigen Amt mehr außenpolitische Schlagkraft. Kritiker fürchten, dass die Entwicklungspolitik unter die Räder kommt.

Bei einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus hat SPD-Chef Lars Klingbeil Pläne für eine neue Nord-Süd-Verständigung vorgestellt. Mehr als ein Gerüst liefern sie nicht.

Die Länder des globalen Südens sind sich bei aller Verschiedenheit darin einig, dass sie sich Vorschriften aus Europa oder den USA immer weniger gefallen lassen wollen. Das ist legitim, findet Barbara Erbe.

Die Bundesregierung hat passend zum Weltklimagipfel in Dubai eine Klimaaußenpolitikstrategie vorgestellt. Die enthält viele kluge Einsichten und Vorhaben, mogelt sich aber um Zielkonflikte und Finanzfragen herum – keine echte Strategie also, kommentiert Bernd Ludermann.

Klimaschutz kann nicht national betrieben werden, aber eine schlüssige Klima-Außenpolitik fehlt in Deutschland. Was für diese alles einkalkuliert werden müsste, zeigt eine neue Studie.

Die pazifischen Inselstaaten werden von Großmächten umworben. Deutschland ist bisher wenig beteiligt und sollte seine Chancen für engere Beziehungen auf Augenhöhe nutzen, sagt eine neue Studie.

Die Rettungskette Schweiz hilft weltweit bei schweren Erdbeben. Laut einer Evaluierung jedoch ist sie nutzlos und sollte aufgelöst werden. Auch der Bund sieht Verbesserungsbedarf, will die Kette jedoch nicht auflösen.

Auf ihren Gipfeltreffen am 28. Juni haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine neue „Globale Stategie für Außen- und Sicherheitspolitik“ beschlossen. Oberste Priorität haben Sicherheit und Stabilität sowie das Management von Migration. Diesen Zielen soll auch die Entwicklungspolitik dienen.

Der Journalist Jonathan Fenby sieht die Volksrepublik trotz wirtschaftlichen Erfolgen in einer politischen Sackgasse. Doch er schaut nicht genau genug hin.

Die Schweiz erhält von der OECD grundsätzlich gute Noten für ihre Entwicklungszusammenarbeit. In der Schweizer Außen- und Handelspolitik hingegen würden die Belange der Entwicklungsländer nicht ausreichend berücksichtigt.