Ein US-Präsident, der kaum noch etwas von internationaler Zusammenarbeit oder gar Regeln hält, sowie wachsende Spannungen im Verhältnis zu China und erst recht zu Russland zeigen: Die bisherigen Pfeiler der außereuropäischen Beziehungen Deutschlands wanken beträchtlich. Anlass für das Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA), in einem Fokuspapier zu skizzieren, was außenpolitisch auf die neue Bundesregierung zukommt und auf welche globalen Trends sie reagieren muss.
Das Autorenteam aus Julia Gurol-Haller und Johannes Plagemann geht davon aus, dass der Westen seine weltpolitische Vormachtstellung eingebüßt hat. Viele Staaten und Gesellschaften im Globalen Süden bewerteten aufgrund einer historisch bedingten Skepsis gegenüber dem Westen eine multipolare Welt prinzipiell positiv. Davon profitierten Russland, China und andere nicht westliche Staaten.
Süd-Süd-Beziehungen werden wichtiger
Vor allem die Bedeutung der Süd-Süd-Beziehungen sei in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. So hätten am Horn von Afrika die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die Türkei stark an Einfluss gewonnen und in Südostasien spielten jenseits von Handelsfragen weder Brüssel noch Berlin eine zentrale Rolle – hier konkurrierten Indien und China um Einfluss. Auch in Lateinamerika gebe zumindest wirtschaftlich längst China den Ton an, für Brasilien und Argentinien sei es inzwischen der wichtigste Absatzmarkt.
Das Erstarken der Süd-Süd-Kooperation gebe Ländern des globalen Südens mehr Wahlmöglichkeiten. Dabei seien die meisten dieser Staaten nicht antiwestlich. Aber sie wollten sich nicht in feste Allianzen einbinden lassen, sondern lieber außen- und wirtschaftspolitisch punktuell kooperieren und ihre Verhandlungsmasse nutzen. Während sich also im Westen mit der Verbreitung rechtspopulistischer Netzwerke und deren Priorisierung unter US-Präsident Trump eine Ideologisierung der Außenpolitik ankündige, sei im politisch, kulturell und religiös heterogenen globalen Süden das Gegenteil der Fall.
Gleichzeitig wachse die Anzahl von Autokratien, und Deutschland werde auf konstruktive Beziehungen zu vielen von ihnen angewiesen sein. „Damit verbundene Risiken mindert man durch Diversifizierung“, heißt es dazu lapidar. Gleichzeitig bleibe der Kontakt zu demokratischen Kräften außerhalb Europas wichtig.
Reform internationaler Institutionen
Die großen internationalen Organisationen – vom UN-Sicherheitsrat bis zur Welthandelsorganisation – repräsentierten die alte Weltordnung und würden zunehmend durch interregionale oder bilaterale Vereinbarungen zur Seite gedrängt. Vor allem von sogenannten aufstrebenden Mächten würden Forderungen laut, sie zu reformieren und Ländern des globalen Südens mehr Einfluss zu geben. Derweil gewännen alternative Institutionen wie die Gruppe um Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) oder die von China initiierte Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) neue Mitglieder.
Deshalb, so ein Fazit des Papiers, solle Deutschland gemeinsam mit Staaten im globalen Süden multilaterale Institutionen auch ohne die USA ausbauen und stärken. Gerade kleine und mittelgroße Staaten im globalen Süden verlangten durchaus nach funktionierenden globalen Institutionen, die nicht nur den großen Staaten Sitz und Stimme geben. Um dem relativen Bedeutungsverlust Deutschlands entgegenzuwirken, müsse die neue Bundesregierung zudem die enge Einbindung in die EU nutzen.
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