Den „Umbau der globalen Energie- und Landnutzungssysteme“ sollte Deutschland „außenpolitisch aktiv gestalten“, heißt es in einem neuen Papier aus dem Kopernikus Ariadneprojekt. Das sei nötig, um die eigene Energiewende abzusichern – zum Beispiel den Zugang zu Rohstoffen – sowie Klimaschutz in anderen Ländern zu erleichtern. Eine Strategie für eine solche Klimaaußenpolitik gebe es aber noch nicht, nur Initiativen verschiedener Ministerien. Ein Gesamtrahmen sei nötig – unter anderem weil verschiedene Ziele in Spannung zueinander stehen könnten und man nur sinnvoll Prioritäten setzen könne, wenn man auch prüfe, welche mit den verfügbaren Mitteln realistisch erreichbar sind.
Zu den Zielen einer Klima-Außenpolitik gehört laut dem Papier nicht nur, Emissionen zu verringern und sich an die Erderhitzung anzupassen. Dazu zählten unter anderem auch, den Zugang zu strategischen Rohstoffen und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu sichern, Krisen infolge eines Rückgangs zum Beispiel der Öleinnahmen in Ölstaaten vorzubeugen und die Zusammenarbeit mit rivalisierenden Staaten wie China aufrecht zu erhalten.
Um sinnvoll Prioritäten zu setzen, muss laut der Studie bedacht werden, welches Ziel mit welchen Mitteln verfolgt werden kann. Das Papier nennt eine Reihe von Instrumenten – zum Beispiel grüne Produktstandards, einen Kohlenstoff-Grenzausgleich und Unterstützung für Dekarbonisierungspläne anderer Länder – und betont, es sei möglich, dass dasselbe Instrument mehrere Ziele befördere oder auch eines befördere und andere behindere. Es sei wichtig zu prüfen, was durchsetzbar und wirksam sei, allerdings sei das mit großen Unsicherheiten behaftet.
Inhaltliche Festlegungen vermeidet das Papier weitgehend; das Ziel ist, die Fragen zu strukturieren. Betont wird aber, dass Änderungen unvermeidlich sind. Zum Beispiel brauche man für den Umbau zur grünen Wirtschaft eine klima-, außen und sicherheitspolitisch robuste Handelspolitik; hier weiter kurzfristigen Handelsgewinnen Vorrang zu geben, habe hohe Kosten und sei langfristig unhaltbar.
Neuen Kommentar hinzufügen