Politik

Victoria Vigo will die Verantwortlichen für Zwangssterilisationen in Peru vor Gericht ziehen

In Gambia wittern Journa­listen Morgenluft, seit der Diktator Yahya Jammeh
nach einer Wahlniederlage zum Rückzug gezwungen wurde. Aber sie bleiben
wachsam, denn noch ist die neue Freiheit zerbrechlich.

Seit zwei Jahren herrscht Aufruhr im größten Land am Horn von Afrika. Der neue Premierminister ist der seit fast dreißig Jahren herrschenden Regierungspartei treu ergeben. Aber er scheint das Land politisch öffnen zu wollen.

Damit er im Amt bleiben kann, hat Burundis Staatspräsident Pierre Nkurunziza das Land Richtung Autokratie geführt. Und obwohl Burundis Staatshaushalt von Zuschüssen aus Europa abhing, konnten die Geber ihn nicht aufhalten.

Europa und die USA scheuen Kritik an der Unterdrückung in Ägypten. Denn sie halten Staatspräsident Sisi für einen Garanten der Stabilität. Das ist nicht Realpolitik, sondern realitätsblind.

Wladimir Putin und Xi Jinping sind nicht einfach nur Autokraten. Unter ihrer Führung folgen Russland und China einer offensiven nationalistischen Ideologie. Das macht beide Großmächte zu einer Gefahr für die demokratische Welt.

Nicolás Maduro regiert Venezuela mit harter Hand – gestützt von korrupten Profiteuren der Wirtschaftskrise. Dem Niedergang der einst stabilsten Demokratie Lateinamerikas hat das Ausland lange tatenlos zugesehen.

Mitte Juli präsentiert die Schweiz vor den Vereinten Nationen in New York ihren Länderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030. Hilfswerke, Umweltorganisationen und Gewerkschaften erachten den Regierungsbericht als ungenügend – und ziehen selbst Bilanz.

Vor fünf Jahren haben die EU-Außenminister die Leitlinien zur Religionsfreiheit verabschiedet. Sie sind in Brüssel zwar gut angesehen, doch hinter anderen Interessen spielen sie oft "die zweite Geige".

In Peru sollte die Dezentralisierung die Politik näher zu den Bürgern bringen. Gelungen ist das nur teilweise.