Zu viel Nachsicht mit al-Sisi

Die Demokratien des Westens verleugnen offen ihre Werte und Prinzipien, um zur ägyptischen Diktatur des früheren Generals Abdel Fattah al-Sisi möglichst gute Beziehungen zu unterhalten. Sisi hat im Juli 2013 den ersten frei gewählten Staatspräsidenten in der Geschichte Ägyptens gestürzt, den Islamisten Mohammed Mursi. Die westliche Politik der Nachsicht gegenüber dem bevölkerungsreichsten arabischen Land wird oft als „Realpolitik“ verkauft, indem man Sisis Regime als Bollwerk gegen die Bedrohung durch Dschihadisten und den Flüchtlingsstrom aus Afrika darstellt. Die Realität ist eine ganz andere: Die Autokratie in Ägypten trägt keineswegs zur Stabilität der Region und zur Sicherheit Europas bei. Sie verschlimmert alle Faktoren der Instabilität.

In Kairo hatte US-Präsident Barack Obama im Juni 2009, nicht lange nach seinem Amtsantritt im Weißen Haus, in einer historischen Rede zur Versöhnung zwischen Amerika und dem Islam aufgerufen. Viele junge Ägypter hatten mit Begeisterung auf seine Zukunftsvision reagiert. Sie klang völlig anders als der von George W. Bush 2001 ausgerufene „globale Krieg gegen den Terror“, der zum Debakel der Invasion im Irak im Jahr 2003 geführt hatte. Etliche der Jugendlichen, die von Obama inspiriert waren, beteiligten sich dann an den Massenprotesten, die ab Januar 2011 die Diktatur des seit 1981 herrschenden Hosni Mubarak infrage stellten.

Die Macht lag beim Obersten Militärrat

Doch die Regierung Obama erkannte zu spät, welches Ausmaß die revolutionäre Stimmung in Kairo und ganz Ägypten annahm. Als Mubarak schließlich am 11. Februar 2011 von einer Militärjunta, dem Obersten Rat der Streitkräfte, gestürzt wurde, war Washington erleichtert, in der neuen Führungsriege auf Generäle zu treffen, die sich seit langem für den Frieden mit Israel einsetzten. Der Friedensvertrag, der im Jahr 1979 unter Führung der USA geschlossen worden war und den die Demonstranten gegen Mubarak im Übrigen nicht infrage stellten, war auch die Begründung dafür, dass Washington jedes Jahr 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe an Ägypten ausschüttete. Und die europäischen Regierungen waren, als Mubarak stürzte, gerade vom Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali im Monat zuvor überrascht und auf dem falschen Fuß erwischt worden. Sie  wollten nicht noch einmal zu spät sein und unterstützten demonstrativ den Übergangsprozess in Ägypten.

Das Problem war, dass der demokratische Übergang weitgehend trügerischer Schein blieb. Die Macht lag ungeteilt beim Obersten Militärrat, dem die Regierung Rede und Antwort stehen musste – selbst nach den Parlamentswahlen vom Dezember 2011 und Januar 2012, in denen die Islamisten einen Erdrutschsieg erzielten. Erst nach der Präsidentschaftswahl im Juni 2012, aus der Mohammed Mursi, der Kandidat der Muslimbruderschaft, mit 51,7 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging, gab der Oberste Militärrat widerstrebend die Macht ab. Doch zugleich begannen die Generäle, auf den Sturz des gewählten Staatschefs hinzuarbeiten. Sie nutzen als hochrangiges Verbindungsglied den neuen Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, von dem Mursi fälschlich dachte, er habe ihn auf seine Seite gezogen.

Dann kam der Aufruhr vom September 2012 – ausgelöst von einem im Internet verbreiteten Video, das viele als Verunglimpfung des Propheten Mohammed ansahen. Die Unruhen waren nicht auf Ägypten beschränkt und im benachbarten Libyen kam in ihrem Verlauf der amerikanische Botschafter zu Tode. Die Unruhen überzeugten Obama, die Stabilität in Ägypten für sakrosankt zu erklären und ihr absoluten Vorrang vor dem demokratischen Übergang einzuräumen. In den europäischen Hauptstädten, wo man sich im Übrigen zunehmend Sorgen über autoritäre Tendenzen auf Seiten von Präsident Mursi machte, reagierte man ähnlich wie in den USA.

Im Juli 2013 nutzte Sisi dann eine landesweite Protestwelle gegen Mursi, um den gewählten Präsidenten abzusetzen. Mursi wurde von den Militärs an einem geheim gehaltenen Ort festgesetzt. Der US-amerikanische Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton versuchten zu vermitteln, um dem Land aus der Verfassungskrise zu helfen und Schlimmeres zu verhüten. Aber Sisi wischte diese Bemühungen beiseite und ließ im August 2013 Versammlungen von Islamisten in Kairo mit harter Hand unterdrücken; dabei wurden fast 1000 Menschen getötet. Auf das Blutbad folgte eine gnadenlose Verfolgung von „Terroristen“ sowie der Muslimbrüder, die bald auf die gesamte Opposition ausgeweitet wurde, auch auf die säkulare. Washington und Brüssel froren einen Teil ihrer Finanzhilfen ein, gaben sie aber nach einer Farce von Präsidentschaftswahl im Mai 2014 schrittweise wieder frei. In der Wahl reklamierte Sisi 97 Prozent der Stimmen für sich, ein Ergebnis, das sein einziger Gegenkandidat als „Beleidigung der Intelligenz des ägyptischen Volkes“ bezeichnete.

Die Regierung Obama unterstützte den ägyptischen Despoten weniger aus Überzeugung denn aus Mangel an einer Alternative, besonders mit Blick auf Israel: Dessen Premierminister Benjamin Netanjahu, der offen Mubarak nachtrauerte, unterstützte Sisi vorbehaltlos. Der jährliche Scheck über 1,3 Milliarden Dollar, den Kairo für den Kauf von amerikanischer Militärausrüstung erhielt, verschaffte Sisi zudem eine vom amerikanischen Steuerzahler finanzierte Lobby im militärisch-industriellen Komplex der USA.

Als im Januar 2017 Donald Trump ins Weiße Haus einzog, änderte das radikal die Haltung der USA gegenüber Sisi: Er genoss nun als Kämpfer gegen den Terrorismus höchste Wertschätzung. Er wurde im April 2017 von Trump sehr freundlich in Washington empfangen und traf den amerikanischen Präsidenten bereits im folgenden Monat bei einem Dreiergipfel mit König Salman in Saudi-Arabien wieder. Trump seinerseits wusste im Mai 2018 zu schätzen, dass Sisi die Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran unterstützte und zur Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem schwieg.

Annäherung an das Regime von Sisi

Von Seiten Europas bemühte sich besonders Frankreich um eine Annäherung an das Regime von Sisi. Ägyptische und französische Kommandoeinheiten kooperierten mehr oder weniger geheim im Osten Libyens im Namen des Kampfes gegen Terroristen und bei der Unterstützung des Kriegsfürsten Khalifa Haftar. Dieser selbsternannte „Marschall“, der Sisi so bewundert wie Gaddafi einst Nasser, bezeichnet seine Truppen als „Libysche Nationale Armee“ und kämpft im Osten Libyens gegen die Regierung in Tripolis.

Frankreichs Präsident François Hollande nahm im August 2015 an der Seite von Sisi an den Feiern zur Eröffnung des neuen Suezkanals teil – eine Reminiszenz  an die bedeutende Rolle Frankreichs bei der Eröffnung des ersten Kanals 1869. Emmanuel Macron, Hollandes Nachfolger seit Mai 2017, ging im Oktober 2017 einen Schritt weiter: Anlässlich eines Staatsbesuchs von Sisi in Paris lehnte er es öffentlich ab, ihm „Belehrungen zu erteilen ohne jede Rücksicht auf den Kontext“. Dabei war der ägyptische Staatschef für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die deutlich schlimmer sind als die in der Ära Mubarak: für Zehntausende politische Häftlinge, das Verschwindenlassen von Tausenden Personen und die systematische Anwendung von Folter.

Das Verhältnis Italiens zu Ägypten ist in vielerlei Hinsicht noch problematischer. Das Land ist in Ägypten unter anderem im Erdölsektor sehr engagiert. Doch Rom musste im Februar 2016 seinen Botschafter aus Kairo abberufen, nachdem der Student Giulio Regeni grausam getötet worden war. Der 28-jährige Doktorand „verschwand“ am Abend des fünften Jahrestags der ägyptischen Revolution, als sich die Hauptstadt quasi im Belagerungszustand befand; sein Leichnam, den man an einer Autobahnböschung fand, wies Spuren von Folter auf. Viele Indizien und Zeugenaussagen sprechen übereinstimmend dafür, dass für dieses Verbrechen die politische Polizei verantwortlich ist. Ihr Name hat sich geändert, aber sie ist heute so gefürchtet und unantastbar wie zu Mubaraks Zeiten. Nach der offiziellen Version Kairos handelte es sich um einen Raubmord, und die angeblichen Täter habe man getötet – praktischerweise.

Das Europäische Parlament forderte im März 2016 Ägypten mit der überwältigenden Mehrheit von 588 zu zehn Stimmen auf, rückhaltlos mit der italienischen Justiz zusammenzuarbeiten. Doch keine Art Druck führte zur geringsten Geste des Entgegenkommens, und so entschloss sich Rom im August 2017 zu dem demütigenden Schritt, seinen Botschafter nach Kairo zurückzuschicken.

Sisi als das kleinere Übel?

Während der Kontroverse in Italien um diesen Rückzieher brachten die Verfechter der sogenannten Realpolitik die üblichen Argumente vor: Das Regime Sisi sei das kleinere Übel im Vergleich zu der Instabilität, die in Ägypten von 2011 bis 2013 geherrscht habe; Sisi garantiere nicht nur die Sicherheit der ausländischen Investitionen, sondern auch die der christlichen Minderheit der Kopten in Ägypten, zu der ungefähr acht der 95 Millionen Ägypter zählen; und vor allem sei die Regierung Sisi das beste Bollwerk gegen den dschihadistischen Terror (der ägyptische Zweig der Organisation „Islamischer Staat“ hat sich auf der Halbinsel Sinai eingenistet). Die italienische Regierung, die besonders von der Migration über Libyen Richtung Norden betroffen ist, fügte noch ein Argument hinzu: Die Zusammenarbeit mit dem Regime Sisi garantiere beste Beziehungen zu Haftar und helfe somit, die illegale Migration über das Mittelmeer vom Gebiet der Kyrenaika aus einzudämmen.

Die meisten Migranten kommen allerdings nicht aus dem Osten Libyens, das unter der Kontrolle von Haftar steht, sondern aus dem Westen des Landes. Lassen wir also den Verweis auf die Migration beiseite und konzentrieren uns auf die anderen Begründungen für die westliche Politik der Nachsicht mit Sisi. Keine hält auch nur einer oberflächlichen Überprüfung stand.

Die Diktatur Sisis sorgt nicht für Stabilität, sondern führt zu vorher nie gekannten Spannungen innerhalb der Streitkräfte. Sie sind im Vorfeld der Präsidentschaftswahl vom März 2018 offen zutage getreten: Pensionierte Generäle wurden gedemütigt, um sie zur Aufgabe ihrer Kandidatur gegen Sisi zu drängen. Um nicht allein ins Rennen zu gehen, bestimmte Sisi einen seiner Vertrauten zum einzigen Mitbewerber. Wie vier Jahre zuvor wurde dann verkündet, er habe die Wahl mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen, doch die Behörden mussten einen Rückgang der Wahlbeteiligung um sieben Prozent einräumen, was ohne Zweifel noch deutlich geschönt war. Und Wähler, die der Abstimmung nicht fernblieben, sollen in großer Zahl den Namen des populären, für den FC Liverpool spielenden Fußballers Mohamed Salah auf ihre Stimmzettel geschrieben haben. Wie viele, lässt sich nicht feststellen, weil diese Stimmen als ungültig gewertet wurden.

Angriffe des Daesh gegen die koptische Minderheit

Was die Minderheit der Kopten angeht: Die Anschläge, Gewalttaten und Übergriffe gegen sie waren niemals so zahlreich wie heute. Die Kirchen, die im April 2017 das Ziel von Anschlägen des Daesh waren (die arabische Abkürzung steht für „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“), werden weiter von Freiwilligen der christlichen Gemeinde bewacht; die Polizei beschränkt sich darauf, bloß die Zufahrtswege zu blockieren. Von der Halbinsel Sinai mussten die Kopten fliehen, weil die Armee nicht in der Lage war, ihnen Schutz gegen die dort aktiven Daesh-Kämpfer zu bieten.

Daesh hat starken Rückhalt unter den Beduinen im Norden des Sinai, denen gegenüber das ägyptische Militär mehr als Besatzungsmacht denn als Nationalarmee auftritt. Das Blutbad, das Daesh im November 2017 in einer Moschee im Norden des Sinai anrichtete, war mit mindestens 311 Toten der schlimmste Terroranschlag in der jüngeren ägyptischen Geschichte. Und die Offensiven, die Sisi regelmäßig gegen Daesh startet, haben nicht einmal im Ansatz zu einer Rückeroberung des Sinai geführt.

Die traurige Bilanz lautet: In Ägypten herrscht eine Diktatur, die jede Opposition unterdrückt und mit vorher nicht gekannter Gewalt vorgeht. In der Führungsriege des Regimes toben Machtkämpfe. Es kümmert sie nicht, dass die Bevölkerung unter einer brutalen Sparpolitik leidet. Sie ist unfähig, die christliche Minderheit wirklich zu schützen. Hinzu kommt, dass Sisis Regime zugelassen hat, dass sich auf dem Sinai, an der strategischen Nahtstelle zwischen Afrika und Asien, ein dschihadistisches Emirat etabliert hat. Da kann man sich nur wundern, wie Vertreter einer konzilianten Haltung gegenüber dieser Autokratie sich auf eine Art „Realismus“ berufen können.

Aus dem Französischen von Thomas Wollermann.