Menschenrechte

Dem früheren Präsidenten des Tschad, Hissène Habré, droht im Senegal lebenslange Haft. Er ist der erste afrikanische Ex-Diktator, über dessen Gräueltaten Afrika selbst zu Gericht sitzt. Und er könnte der letzte gewesen sein.

Vor 40 Jahren begann in Argentinien die Schreckensherrschaft der Militärs. Sie brachte Folter und Tod für Zehntausende Menschen. Wie leben Opfer und Hinterbliebene mit diesem Erbe?

Der Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte wird sehr viel unverbindlicher ausfallen als von der Zivilgesellschaft gewünscht. So viel steht kurz vor dem voraussichtlichen Beschluss der Bundesregierung im Juni fest.

Die türkische Regierung kämpft erneut mit aller Härte gegen die Kurden im Land. Was hat den Sinneswandel von Präsident Erdogan ausgelöst?

In Österreich haben christliche Verbände eine Solidaritätsaktion für bedrängte Christen in Syrien, im Irak und im Libanon gestartet. Vorwürfe, dass Christen auch österreichischen Flüchtlingsunterkünften schikaniert werden, bestätigte das Innenministerium nicht.

Journalisten leben in Ruanda gefährlich. Für Kritik am Regime riskieren sie Prügel oder ihr Leben. Von einem, der sich nicht einschüchtern lassen wollte.

Im Ausland fast unbemerkt, werden in Äthiopiens Region Oromia Proteste niedergeschlagen. Das zeigt wieder einmal: Menschenrechte gelten dort wenig – und Europa und die USA fassen das Land mit Samthandschuhen an.

Die Opposition will, dass sich die Bundesregierung für den Schutz der Zivilgesellschaft in anderen Ländern einsetzt. Koalitionsvertreter sehen den Handlungsspielraum aber oft begrenzt.

In Afrika schwindet die Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof. Die Angriffe vieler Staatschefs auf das Gericht sind scheinheilig, werden aber allmählich gefährlich.

Nach einer privat organisierten Reise nach Eritrea haben Schweizer Politikerinnen und Politiker die Schweizer Regierung aufgefordert, sie solle sich dem Land annähern. Bei den zuständigen Behörden stoßen sie auf Verständnis – zumindest teilweise.