Menschenrechte

Israelische wie palästinensische Behörden machen unabhängigen Organisationen in der eigenen Gesellschaft das Leben schwer. Europa sollte dem entgegentreten - die Zivilgesellschaft in Israel und Palästina braucht Rückendeckung.

Das Verbot homosexueller Handlungen muss fallen, verlangt die Organisation Shams in Tunesien. Damit hat sie eine heftige Debatte ausgelöst.

Der mangelnde Schutz von Landrechten führt weltweit zu Konflikten. Ein Bündnis von Organisationen hat einen weltweiten Aufruf gestartet, um das zu ändern. Manche Länder gehen mit gutem Beispiel voran.

Dass reiche Länder ihre Grenzen abschotten, ist sinnlos und unmenschlich, sagt François Crépeau, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten. Die Lösung der Krise? Europa sollte über sechs Jahre jährlich eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Die Vereinten Nationen zählen Eritrea in einem Bericht zu den Staaten mit der schlimmsten Menschenrechtsbilanz weltweit. Wie das Regime in der Hauptstadt Asmara seine Kritiker auch im Ausland drangsaliert, macht ein Fall in den Niederlanden deutlich.

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan zurückschicken. Der Menschenrechtler Hadi Marifat erklärt, warum das verantwortungslos ist – und warum gerade jetzt so viele Menschen sein Land verlassen.

Verbindliche Regeln für Unternehmen – das fordern Gewerkschafter, das Forum Menschenrechte und der entwicklungspolitische Dachverband Venro von der Bundesregierung. Deren Aktionsplan soll bis Mitte 2016 verabschiedet werden, am liebsten ohne Ärger mit der Wirtschaft.

Fehlende Zukunftsperspektiven und ein faktisch unbefristeter Militärdienst treiben jährlich Zehntausende junge Eritreer in die Flucht. Entwicklungsminister Müller ist in die Hauptstadt Asmara gereist, um eine Lösung auszuloten.

Deutschland tritt der neuen Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) bei. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Sozialauflagen dabei zu kurz kommen.

Wer in Äthiopien die Regierung kritisiert, lebt gefährlich. Dennoch bleibt die Regierung ein Lieblingskind der internationalen Geber. Doch ohne eine Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte kann Entwicklungszusammenarbeit auf Dauer nicht wirken.