Entwicklung

Keine entwicklungspolitische Diskussion mehr ohne den Hinweis auf die wichtige Rolle der Wirtschaft. Auch Österreich bindet Unternehmen in seine Entwicklungszusammenarbeit ein. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern indessen, die Wirtschaft stärker an die Kandare zu nehmen.

Misereor und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, die Menschenrechte in Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Sie müsse – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verwirklichen.

Grundsatzkritik an der Entwicklungshilfe stößt auf großes Interesse. Sie kann aber auch leicht in die Irre führen. Das belegte die Tagung „Beyond Aid. Von Wohltätigkeit zu Solidarität“, die im Februar mehrere Hundert Teilnehmer an die Universität in Frankfurt am Main lockte.

Dem Europäischen Amt für humanitäre Hilfe fehlen derzeit 400 Millionen Euro. Sollte sich am finanziellen Engpass bis zum Sommer nichts ändern, müssen Projekte eingestellt werden.

Seit dem Tsunami vor 10 Jahren ist vieles besser geworden in Aceh. Die Zivilgesellschaft bleibt aber schwach und könnte Unterstützung gut gebrauchen. Doch die internationalen Helfer sind längst weg.

Der Begriff „Entwicklung“ hat in Indonesien keinen guten Klang. Er gilt als Synonym dafür, dass sich Politiker, Geschäftsleute und Beamte schamlos selbst bereichern. Die Bevölkerung hingegen geht leer aus.

Die Debatte über neue Entwicklungsziele hat bislang unterm Strich wenig beigetragen zur Klärung der Frage, welche Geldströme als entwicklungspolitisch sinnvoll verbucht werden können.

Die Bundesregierung will ihre Afrika-Strategie erneuern. Schwerpunkte sind die Förderung von Kleinbauern und die Stabilisierung fragiler Staaten – möglichst ohne Kampfeinsätze.

Das Freiwilligenprogramm „weltwärts“ bleibt beim Entwicklungsministerium (BMZ). Das erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller auf einer Veranstaltung anlässlich der 20.000sten Freiwilligen, die von Müller in die Philippinen verabschiedet wurde.

Als Antwort auf ein neues Gesetz gegen Homosexualität in Uganda haben mehrere Geber den Geldhahn zugedreht. Auch Deutschland und Österreich überdenken ihre Zusammenarbeit mit der Regierung in Kampala.