Entwicklung

Andere Minister haben entwicklungspolitische Weißbücher verfasst, doch Gerd Müller will mehr. Sechs Monate sammelte er Eingaben aus der Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft, Religion und Wissenschaft. Beantwortet die daraus hervorgegangene Charta, an welchen Leitlinien sich die deutsche Entwicklungspolitik orientieren soll?

Mit der entwicklungs-politischen Zivilgesellschaft und der Regierung verhält es sich so wie bei einem alten Ehepaar. Mitunter gehen sich beide gewaltig auf den Keks, nörgeln aneinander herum und piesacken sich. Aber gleichzeitig kommen sie nicht voneinander los.

Seit in Berlin die Große Koalition regiert, beklagt die Opposition die parlamentarische Übermacht. Spürbar ist das auch im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AwZ). Seit April sind dort die Sitzungen nicht mehr öffentlich.

Der Schattenbericht zur deutschen Entwicklungspolitik von terre des hommes und Welthungerhilfe lobt die positiven Ansätze des neuen Entwicklungsministers. Doch die Kritik überwiegt.

Die weltweite Entwicklungshilfe steigt zwischen 2013 und 2017 voraussichtlich, der Anteil der ärmsten Länder sinkt aber. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Italien will die Kosten nicht mehr allein tragen, und die anderen EU-Mitglieder wollen sich nicht beteiligen. Wenn es hingegen um die „Erfassung“ von Flüchtlingen geht, sind die Innenminister wieder eifrig dabei.

Armen Ländern wie Liberia fehlt Geld. Schuld sind nicht nur die Geber. Auch die afrikanischen Länder erfüllen ihre Zusagen nicht.

Die Zahl der extrem Armen in Asien wird stark unterschätzt – so eine neue Untersuchung der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB). Sie macht erneut deutlich, wie problematisch Armutsstatistiken sind. Die Ergebnisse der Studie sind aber kein Grund, den Rückgang der Armut in Asien und global zu bezweifeln.

Die Wirtschaft kritisiert sie als bürokratische Monster, die Zivilgesellschaft als zahme Tiger: die Vergabe- und Tariftreuegesetze, die in mittlerweile 14 Bundesländern die Beschaffungsstellen verpflichten, Waren und Dienstleistungen nach sozialen und ökologischen Kriterien einzukaufen. In Berlin streiten die Wirtschaftssenatorin und Fairtrade-Gruppen um eine Reform.

Der Streit mit Russland über die Ukraine rückt den West-Balkan wieder in den Fokus. Entwicklungsminister Gerd Müller will die Länder der Region auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen.