Entwicklungspolitik

Ein Ausschuss, der nicht steuert, Ressortpolitik im eigenen Silo, nichtssagende Antworten auf Fragen der Opposition: Fachleute halten die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung für einen Reinfall.

Sie spricht sieben Sprachen und hat 24 Jahre beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gearbeitet: Patricia Danzi ist die erste Frau an der Spitze der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und scheint geradezu prädestiniert für den Posten. Es gibt aber auch Bedenken. 

Stabilisierend und gut für den Handel, aber wenig abgestimmt und alles andere als selbstlos: Fachleute haben untersucht, wie Europas Entwicklungspolitik in Afrika wirkt.

Das Reformkonzept des Entwicklungsministers wärmt vor allem altbekannte Ideen auf, meint Tillmann Elliesen.

Österreichs Politik ist zu wenig auf entwicklungspolitische Ziele fokussiert. Zu diesem Ergebnis kommen Prüfer der OECD in ihrem Peer Review, der Ende Februar in Wien präsentiert wurde. Hilfswerke fordern, dass die türkis-grüne Regierung ihre angekündigte Strategie umsetzt.

Die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2021–2024 geht nach der Verabschiedung im Bundesrat als Nächstes ins Parlament. Hilfsorganisationen befürworten einige Änderungen, die nach der öffentlichen Vernehmlassung des Entwurfs vorgenommen wurden, und kritisieren andere.

Deutschland stoppt die Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar wegen andauernder Verbrechen an der Volkgruppe der Rohingya. Die Bundesregierung ist außerdem dafür, dass die EU-Kommission weitere Sanktionen prüft.

Entwicklungsdiplomatie ist für das britische Overseas Development Institute der neue Trend. Ein Bericht zeigt am Beispiel Indien die Hintergründe auf.

Die EU-Kommission stockt die Finanzierung für ein Straßenbauprojekt in Eritrea auf, bei dem Rekruten des berüchtigten National Service mitarbeiten sollen. Ein Menschenrechtsanwalt prüft rechtliche Schritte dagegen.

Die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela bekommt in Brüssel viel Aufmerksamkeit. Großes Gewicht liegt auf der humanitären Hilfe. In Zukunft könnte die Entwicklungshilfe wieder mehr Gewicht bekommen.