Ralf Leonhard

Die Regierung kürzt erneut die Entwicklungszusammenarbeit. Das geht aus dem Haushalt 2014/2015 hervor, den Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am 29. April vorgelegt hat.

Mit der Kampagne „Unsere Stimmen für Entwicklung“ will die österreichische Regierung die Bürger überzeugen, dass Entwicklungshilfe sinnvoll ist. Entsprechende Botschaften prominenter Leute werden über die sozialen Medien verbreitet.

Keine entwicklungspolitische Diskussion mehr ohne den Hinweis auf die wichtige Rolle der Wirtschaft. Auch Österreich bindet Unternehmen in seine Entwicklungszusammenarbeit ein. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern indessen, die Wirtschaft stärker an die Kandare zu nehmen.

Fast die Hälfte der Wiener Bevölkerung hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Die „Fremden“ werden meist als Problem wahrgenommen. Doch jetzt werden erste Schritte unternommen, ihr entwicklungspolitisches Potenzial stärker zu nutzen.

Zu Jahresbeginn hat Österreich den Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen übernommen – zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat neu aufgestellt wird. Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihre Wünsche geäußert, für welche Ziele Wien den Vorsitz nutzen soll.

Die neue Regierung muss sparen. Zwar verspricht der Koalitionsvertrag, dass das nicht die Entwicklungshilfe betrifft. Doch der angekündigte Stufenplan zur Erhöhung der Hilfe ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Auf der philippinischen Insel Leyte will das Österreichische Rote Kreuz nach dem Taifun Haiyan die sanitäre Grundversorgung für bis zu 40.000 Menschen wiederherstellen.

Die Regierung in Wien achtet zu wenig darauf, welche Folgen ihre Politik für die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte in Entwicklungsländern hat. Das geht aus einem Bericht nichtstaatlicher Organisationen hervor.

Ende September haben die Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Ausgereifte Konzepte für die Entwicklungspolitik suchte man bei den meisten Parteien vergeblich.

Bedingungslose Treue oder kritische Begleitung: Diese Frage spaltet die Nicaragua-Bewegung bis heute. Journalisten hatten es schwer, objektiv über das zentralamerikanische Land und seine sandinistische Regierung zu berichten.