Die Anhörung Ende Juni fiel in die Woche, in der die Bundesregierung den Bundestag aufforderte, dem internationalen Vertrag über den Austausch länderbezogener Berichte über das Steuergebaren multinationaler Unternehmen zuzustimmen. Diese sollen künftig Land für Land offenlegen, in welcher Höhe sie Erträge erwirtschaften und wie viel Steuern sie zahlen. Die Vereinbarung war im Januar von 32 OECD-Staaten unterzeichnet worden. Erkenntnisse über mögliche Steuertricks oder gar -hinterziehung sollen aber aus Gründen des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses nur Steuerbehörden zugänglich sein.
Dem Bedürfnis der meisten Entwicklungsländer läuft das jedoch zuwider, betonen Kritiker. Deren Verwaltungen seien zu einem Austausch oft gar nicht in der Lage. Die Steuerbehörden seien häufig zu schwach oder ineffizient. Ein Mangel an Informationen erschwere es, unlautere Gewinnverlagerung von Konzernen zu durchschauen, geschweige denn Betriebe zu prüfen.
Christian von Haldenwang vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) nannte zwei große Mechanismen, die das Steueraufkommen in Entwicklungs- und Schwellenländer schmälern: „Reiche Individuen entziehen sich ihrer Steuerpflicht, indem sie Gelder ins Ausland abziehen und falsche Angaben zu Einkommen und Vermögen machen“, sagte von Haldenwang. Zudem würden große, international operierende Unternehmen zwischenstaatliche Gesetzes- und Regulierungslücken nutzen, um profitträchtige Aktivitäten in Staaten mit besonders niedriger Steuerquote zu verlagern.
Über die Summen, die den Entwicklungsländern auf diese Weise verloren gehen, besteht kein Konsens. Richard Murphy von der Organisation Tax Research LLP und Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit schätzten sie unter Berufung auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf bis zu 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Entwicklungsländer könnten ihre Steuereinnahmen um sechs bis 13 Prozent steigern, wenn Unternehmensgewinne entsprechend der im Land erzielten Wertschöpfung korrekt ausgewiesen würden. In den OECD-Ländern liegt der Anteil bei lediglich zwei bis drei Prozent.
50 Milliarden fließen aus Afrika ab
Für Afrika nannte Alvin Mosioma von Tax Justice Africa in Bezug auf Daten der Afrikanischen Wirtschaftskommission die Summe von 50 Milliarden Dollar. Das entspricht der gesamten staatlichen Entwicklungshilfe für den Kontinent oder sämtlichen ausländischen Direktinvestitionen.
Mosioma forderte ein Recht auf Informationen. Wenn die Industriestaaten den Süden stärker zur Finanzierung der Entwicklungsziele in die Pflicht nehmen wollten, dürfe man nicht auf Enthüllungen wie die Panama Papers warten. Auch das DIE empfahl, Entwicklungsländer müssten in die Lage versetzt werden, Unternehmenssteuern wirksamer einzutreiben, damit sie ihren Pflichten aus der Agenda 2030 besser nachkommen können.
Partnerländer, die sich glaubwürdig gegen Korruption und für Haushaltstransparenz einsetzten, trügen erheblich zur Problemlösung bei, unterstrich David Nguyen-Thanh von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). „Ein Großteil der Probleme ist hausgemacht“, sagte er: durch Steuerhinterziehung von Eliten und staatliche Steuervorteile in Sonderwirtschaftszonen, die für Auslandsinvestoren gedacht seien, aber von einheimischen Firmen missbraucht würden. „Das Potenzial für Einnahmen wird nicht genutzt.“
Einvernehmlich empfahlen die Sachverständigen, für mehr Steuergerechtigkeit die Kompetenzen der nationalen Steuerbehörden zu fördern. Entwicklungspolitik solle anstelle von Einzelprojekten Inspekteure, Statistikämter und Rechnungshöfe stärken. Die OECD versicherte, sie sei bemüht, eine möglichst große Zahl von Entwicklungsländern an ihrem Aktionsplan gegen Steuerschlupflöcher (BEPS) zu beteiligen.
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