Außenministerin Baerbock: Zwei-Staaten-Lösung ist "einzige Lösung"

Brüssel - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Ringen um einen Ausweg aus dem Nahost-Krieg die Zwei-Staaten-Lösung als „einzige Lösung“. „Frieden kann es nur geben, wenn es Frieden für alle Menschen in der Region gibt“, sagte Baerbock am Montag vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Daher sei es für die Bundesregierung so zentral, alles daranzusetzen, eine Zwei-Staaten-Lösung auf den Weg zu bringen, auch wenn die Lage derzeit „mehr als aussichtslos“ erscheine.

Senegal: Menschenrechtler kritisieren Umgang mit Opposition vor Wahl

Nairobi/Dakar - Im Senegal geht die Regierung vor den Wahlen unverhältnismäßig hart gegen Oppositionelle, Medien und die Zivilgesellschaft vor. Dies geht aus einem Bericht der Meschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vom Montag hervor. Damit am 25. Februar die von den Behörden versprochenen freien und fairen Wahlen stattfinden können, müssten diese Übergriffe eingestellt werden, forderte HRW.

"Wir haben es satt!"-Demonstration für gerechte Landwirtschaft

Berlin - Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Berlin für eine umwelt- und sozialgerechte Landwirtschaft demonstriert. Zu der traditionellen „Wir haben es satt“-Demonstrationen zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche hatte ein Bündnis von Agrar-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter gingen rund 8.000 Menschen auf die Straße. Sie wurden von rund 50 Traktoren begleitet.

Sudan: Medikamente in Hauptstadt Khartum werden knapp

Nairobi/Khartum - Wegen der andauernden Kämpfe sind die Menschen in Sudans Hauptstadt Khartum und dem gleichnamigen Bundesstaat laut Hilfsorganisationen zunehmend von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten. Nur noch wenige Krankenhäuser seien geöffnet, teilte „Ärzte ohne Grenzen“ am Freitag mit. In ihnen fehle es zudem am Medikamenten und Material, etwa Wehenmittel für entbindende Frauen und Insulin für Kinder. Auch die Vorräte an medizinischen Handschuhen und Antiseptika zur Wundreinigung seien gering.

Mehrere Journalisten in Guinea vorübergehend festgenommen

Nairobi, Conakry - Bei einer friedlichen Demonstration im westafrikanischen Guinea sind neun Journalisten vorübergehend festgenommen worden. Wie der französische Sender RFI berichtete, wurden die Medienschaffenden in der Nacht auf Freitag wieder freigelassen. Demnach sollten sie am Freitagmorgen auf dem Polizeipräsidium zum Verhör erscheinen. „Reporter ohne Grenzen“ kritisierte die Festnahmen.

Seenotrettung: Flüchtlingsbischof fordert Korrektur in Gesetz

Berlin - Der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Flüchtlingsfragen, Christian Stäblein, hat die Ampel-Koalition vor dem Hintergrund neuer Befürchtungen von Seenotrettungsorganisationen zur Korrektur des Rückführungsgesetzes aufgefordert. "Es wäre ungeheuerlich, wenn ausgerechnet die Seenotrettung von minderjährigen Geflüchteten strafbar werden könnte", erklärte der Berliner Bischof Stäblein am Donnerstag. Die Rettung von Kinderleben könne niemals ein Verbrechen sein, ergänzte er.

Menschenrechtspolitiker fordern Abschiebestopp für Jesiden

Berlin - Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden im Irak durch den Bundestag werden erneut Forderungen nach einem Abschiebestopp laut. „Die drohende Abschiebung von Irakern aus Deutschland, die der jesidischen Gemeinschaft oder anderen verfolgten Minderheiten im Irak angehören, ist falsch“, sagte die SPD-Menschenrechtspolitikerin Derya Türk-Nachbaur dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Berlin. Es müsse eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden, besonders für sehr gut integrierte Jesiden.

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