Britisches Unterhaus billigt Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda

Frankfurt a.M., London - Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migrantinnen und Migranten nach Ruanda gebilligt. Die Kammer nahm den Entwurf in der Nacht auf Donnerstag nach langer Debatte mit 320 zu 276 Stimmen an. Damit ist die erste Hürde für das von den UN und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierte Vorhaben genommen.

Prozess gegen kenianischen Sektenführer Mackenzie hat begonnen

Nairobi, Malindi - In Kenia ist am Mittwoch der Prozess gegen den Sektenführer Paul Mackenzie eröffnet worden. Der selbst ernannte Pastor und 30 weitere Personen müssen sich wegen Mordes in 191 Fällen vor einem Gericht in der Küstenstand Malindi verantworten. Mackenzie soll Anhänger seiner Sekte davon überzeugt haben, sich zu Tode zu hungern. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete die Richterin zunächst eine psychologische Untersuchung der Angeklagten an.

Schulze: Deutschland braucht Partnerschaften in der ganzen Welt

Berlin - Die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sorgen weiter für Kritik. Der Europa-Direktor der One-Kampagne, Stephan Exo-Kreischer, sprach mit Blick auf die Haushaltspläne von einer „Bankrotterklärung“. Die Bundesregierung habe „dem teils populistischen Druck auch aus den eigenen Reihen nachgegeben und in der Folge das Interesse an der Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt verloren“, sagte Exo-Kreischer am Mittwoch in Berlin. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit.

Hilfsorganisationen warnen vor Kürzungen bei Entwicklungspolitik

Berlin - Entwicklungsorganisationen und kirchliche Hilfswerke kritisieren die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Bundeshaushalt. Der Vorstandsvorsitzende des entwicklungspolitischen Dachverbands Venro, Michael Herbst, äußerte sich am Dienstag in Berlin „empört und schockiert“ über das Ausmaß der Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit.

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