Marokko

Die EU will afrikanische Staaten dazu bringen, Migranten aufzuhalten oder zurückzunehmen. Doch ihre Angebote zeigen nicht die erwünschte Wirkung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Ende Februar ein weiteres Urteil in der Auseinandersetzung um das völkerrechtlich umstrittene Gebiet in Nordafrika und dessen Beziehungen zu Europa gefällt. Die Europäische Union (EU) und Marokko bekräftigten unterdessen ihre „strategische Partnerschaft“.

Exportprodukte aus der von Marokko besetzten Westsahara dürfen nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof kurz vor Weihnachten in zweiter Instanz entschieden. Das Urteil hat weitreichende Folgen.

In Marokko entsteht das größte Solarkraftwerk der Welt. Die Leute vor Ort finden das gut.

Inderinnen auf dem Land sind endlich online, Marokko hat die Augenkrankheit Trachom besiegt und fünf afrikanische Länder verbieten den Import von dreckigem Treibstoff: Warum diese drei Meldungen Mut machen sollten.

Der Generalanwalt beim EU-Gerichtshof (EuGH), Melchior Wathelet, hat Mitte September seine Schlussfolgerungen zum Berufungsverfahren im Fall des Freihandelsvertrags der EU mit Marokko abgegeben. Sie lassen sowohl den Gerichtshof als auch die für den Freihandelsvertrag mit Marokko zuständigen EU-Stellen nicht gerade gut aussehen.

Manche sahen es als abgekartetes Spiel. Innenminister Thomas de Maiziere bereist die Maghreb-Staaten, um die Rücknahme von Flüchtlingen auszuhandeln. Kollege Gerd Müller folgt auf dem Fuße und bringt Geschenke mit, damit sich aus Marokko, Algerien und Tunesien weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Sigmar Gabriel will die Entwicklungshilfe für Marokko und Algerien mit der Rücknahme missliebiger Migranten verknüpfen. Wer das fordert, missbraucht die Entwicklungspolitik für innenpolitische Schaukämpfe, statt die wahren Probleme anzugehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Freihandelsvertrag für Landwirtschaft und Fischerei zwischen der EU und Marokko annulliert. Begründung: Das Abkommen berücksichtige nicht die besonderen Umstände der von Marokko besetzten Westsahara.

Strom aus Solarkraftwerken in der Wüste kann den steigenden Energiebedarf in Nordafrika stillen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Eine Studie am Beispiel Marokko zeigt: Die Wüstenstromprojekte fördern außerdem die regionale Entwicklung.