Groß war das Aufatmen in Brüssel und anderen Hauptstädten der EU, als sich der Europäische Rat Anfang Februar doch noch auf ein neues Hilfspaket für die Ukraine einigen konnte: 50 Milliarden Euro soll der von Russland angegriffene Staat in den kommenden Jahren erhalten, rund zwei Drittel davon als Darlehen. Im vergangenen Dezember hatte Ungarn eine Einigung auf diese neue Ukraine-Fazilität noch blockiert.
Kaum beachtet wurde hingegen, dass die EU im Rahmen der Überprüfung des Haushalts 2021-2027 außerdem zusätzliche 9,6 Milliarden Euro zur Kontrolle und zur Eindämmung von Migration Richtung Europa locker gemacht hat. Das hat lediglich in der entwicklungspolitischen Fachwelt für Unruhe gesorgt, denn der größte Teil dieses Geldes – 7,6 Milliarden Euro – stammt aus Töpfen, aus denen die längerfristige Entwicklungszusammenarbeit der EU finanziert wird. Das Geld wurde jetzt zugunsten kurzfristiger Vorhaben im Rahmen der Migrationspolitik umgeschichtet.
NGOs: Zweckentfremdung nicht erlaubt
Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert in einer Stellungnahme, die Umschichtung schade dem Anliegen der EU, „ihre positive Wirkung auf der internationalen Bühne zu sichern, ihren geopolitischen Einfluss zu erhöhen, den Erwartungen ihrer Partnerländer zu entsprechen und ihren Status als verlässlicher Verbündeter in der Entwicklungszusammenarbeit zu bekräftigen“.
Auch eine Allianz von auf europäischer Ebene tätigen Entwicklungsorganisationen und -netzwerken, darunter Oxfam, ONE und die Act Alliance, kritisiert die Beschlüsse. Sie weisen zudem darauf hin, dass laut den Vorgaben des Haushaltstitels für Entwicklungszusammenarbeit nicht ausgegebene Mittel nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen. Frühere Entwicklungspolitikerinnen und -politiker wie der ehemalige EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, auf der einen Seite feiere die EU sich für ihr Engagement für eine erneuerte Partnerschaft mit Afrika oder für „ihre Führungsrolle im Bereich der globalen Gesundheit“, auf der anderen Seite kürze sie die Mittel für diese Prioritäten.
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