Journal

Mitte 2016 tritt in der Schweiz ein neues Potentatengelder-Gesetz in Kraft. Es ermöglicht, illegale Vermögen von gestürzten Machthabern auf Schweizer Konten auch dann zurückzuführen, wenn die Straftaten verjährt sind.
Ende des vergangenen Jahres erklärte das Afro-Asiatische Institut (AAI) in Wien seinen Austritt aus dem entwicklungspolitischen Dachverband Globale Verantwortung. Begründung: „Es wird uns bald nicht mehr geben.“
Der Schweizer Ableger des UN Global Compact hat sich neu aufgestellt, um Unternehmen zum Menschenrechtsschutz zu motivieren. Die Träger der Konzernverantwortungsinitiative haben dasselbe Anliegen, fordern aber verbindliche Vorgaben.
Als die amtierende EU-Kommission Ende 2014 antrat, kippte sie das Vorhaben ihrer Vorgängerin, die Abfallrichtlinie der Europäischen Union von 2006 umfassend zu reformieren. Stattdessen versprach sie eine eigene ehrgeizige Fassung. Die liegt jetzt vor, aber von Ehrgeiz ist darin keine Spur.
Beim „Marsch durch die Ladenlokale“ seien die politischen Ziele verlorengegangen, kritisieren Aktivisten aus dem Saarland. Wie sich das ändern lässt, lassen sie jedoch weitgehend offen.
In Deutschland ist vieles für wenig Geld zu haben. Eine Studie von Brot für die Welt zeigt, wie die niedrigen Preise zustande kommen und was auf dem langen Weg zwischen Baumwollfeld und Discounter passiert.
Verbindliche Regeln für Unternehmen – das fordern Gewerkschafter, das Forum Menschenrechte und der entwicklungspolitische Dachverband Venro von der Bundesregierung. Deren Aktionsplan soll bis Mitte 2016 verabschiedet werden, am liebsten ohne Ärger mit der Wirtschaft.
Der Schulterschluss mit Agrarkonzernen in Afrika und Asien im Rahmen der German Food Partnership (GFP) war Entwicklungsorganisationen immer ein Dorn im Auge. Zum Jahresende 2015 verkündeten sie: Die GFP ist Geschichte. Wirklich?
Die Politik fordert von den Bürgern gerne mehr politisches Engagement. Zugleich gilt politische Arbeit in Deutschland nicht als gemeinnützig. Eine Allianz von NGOs will das ändern – auch im eigenen Interesse.
Ralf Meister, der Bischof der Hannoverschen Landeskirche, musste sich bei einem Besuch im Libanon viel Kritik anhören. Auch an der deutschen Flüchtlingspolitik. Diese beschleunige das Ausbluten der Region.
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