Journal

Bis zum Ende der rechtskonservativen ÖVP-FPÖ-Regierung im Frühsommer 2019 hat sich die österreichische Zivilgesellschaft zunehmend eingeengt gefühlt. Jetzt sei die Lage etwas entspannter, hieß es auf einer Veranstaltung im Dezember in Wien – als noch nicht klar war, dass die ÖVP sich mit den Grünen auf eine Koalition einigen würde.

Das Nachfolgeabkommen für den Cotonou-Vertrag zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) kann nicht wie geplant Anfang März in Kraft treten. Die Verhandlungen haben sich verzögert. Als harter Brocken erweist sich Migration.

Die Schweiz will mit den Vereinten Nationen bei der Ausbildung von Soldaten für Friedensmissionen in Zukunft enger kooperieren. Dagegen haben selbst Armeegegner keine Einwände. Wohl aber gegen Pläne der Regierung, Schweizer Soldaten wieder an größeren bewaffneten Einsätzen teilnehmen zu lassen.

Mit der Hilfe des Bundestags hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für das Jahr 2020 einen etwas üppigeren Haushalt gesichert, als ursprünglich geplant. Kritik gibt es dennoch, vor allem mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung.

Theater, Bücher und Musik: Kultur ist erklärtermaßen Teil der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Ihr wird nicht nur zugetraut, die Wirtschaft zu fördern, sondern beispielsweise auch zu den Menschenrechten beizutragen.

Mit einem Austausch in Sachen Geschlechtergerechtigkeit kann der globale Norden vom Süden lernen – und umgekehrt. Bei einer Tagung in Freising wurden Chancen und Grenzen globaler Partnerschaften zur Verbesserung der Situation von Frauen ausgelotet.

Bei Unruhen sind in Äthiopien Ende Oktober fast 90 Menschen ums Leben gekommen. Schnell war von ethnischen und religiösen Konflikten die Rede. Gegen diese Lesart verwahrt sich Premierminister Abiy Ahmed, doch von der äthiopisch-orthodoxen Kirche kommt Gegenwind.

Das philippinische Verteidigungsministerium hat den Nationalen Kirchenrat der Philippinen (NCCP) Anfang November auf eine Liste der Terror unterstützenden Organisationen gesetzt. Internationale Kirchenorganisationen kritisierten Präsident Rodrigo Duterte dafür scharf.

Seit November verhandeln die konservative ÖVP und die Grünen in Wien über eine neue Regierung. Dass sie sich in Fragen der Entwicklungspolitik leicht einigen, ist unwahrscheinlich.

Seit November verhandeln die konservative ÖVP und die Grünen in Wien über eine neue Regierung. Dass sie sich in Fragen der Entwicklungspolitik leicht einigen, ist unwahrscheinlich.