Journal

Die Bundesanwaltschaft hat ein Verfahren gegen die Tessiner Firma Argor-Heraeus eröffnet. Die Goldraffinerie steht im Verdacht, sich an der Wäscherei von geplündertem Gold beteiligt und der Beihilfe zu Kriegsverbrechen schuldig gemacht zu haben.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat die Schweiz 55 Millionen Franken für humanitäre Hilfe in die Region geschickt. Im vergangenen Herbst hat sie zudem beschlossen, 500 besonders verletzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Visaerleichterungen für Familienangehörige wurden aber wieder zurückgenommen.

Nur jeder vierte Afrikaner hat Zugang zu einer zuverlässigen Stromversorgung. Doch die Erkenntnis, dass Hochspannungsleitungen oder dicke Dieselgeneratoren nicht die beste Lösung bieten, um entlegene Dörfer, Inseln oder Flüchtlingslager mit Energie zu versorgen, findet nur langsam praktischen Widerhall.

Bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten winkten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Kommissionsvorlage für eine global wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie durch. Unklar bleibt, wie Brüssel mit der darin gepriesenen Hochtechnologie Krisen wie in Zentralafrika bekämpfen will.

Die mit der EU vertraglich verbundenen Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) ärgern sich zunehmend über Europa. Brüssel nehme bei handelspolitischen Entscheidungen kaum noch Rücksicht auf die AKP-Anliegen. Die Länder wollen deshalb noch dieses Jahr über den zukünftigen Kurs gegenüber der EU beraten.

Beifang darf nicht wieder ins Meer gekippt werden, und Fördergelder dürfen nur noch dazu verwendet werden, die Fischerei umweltverträglicher zu machen. Diese Eckpunkte der geplanten EU-Fischereireform gelten aber nur für die Hoheitsgewässer der EU.

Bevor sie Exportgeschäfte deutscher Unternehmen mit staatlichen Bürgschaften absichert, prüft die Bundesregierung mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. Die Ergebnisse behält sie allerdings für sich. Drei Organisationen wollen vor Gericht die Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz erzwingen.

Das Büro in der elften Etage der Berliner Stresemannstraße 94 ist bezogen, die Mitarbeiter hier wie in Bonn begrüßt, die ersten Antrittsbesuche gemacht. Der neue Entwicklungsminister setzt andere Signale als sein Vorgänger Dirk Niebel (FDP), der das sozialdemokratisch bestellte Haus erst einmal entrümpeln wollte.

Gewalt gegen Homosexuelle erschwert in vielen Ländern des globalen Südens die Interessenvertretung dieser Gruppe. Die Rechte sexueller Minderheiten rücken nun in den Fokus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit – aber Vorbehalte bleiben.

Einwanderern stehen die Schweizer skeptisch gegenüber. Über Zuwanderung soll in naher Zukunft an der Urne entschieden werden – damit stehen dem Land emotionale Debatten bevor.