Politik

Als der Bundestag 2006 vor der Frage stand, ob sich deutsche Soldaten an der EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo beteiligen sollen, fragten die Abgeordneten auch bei in Deutschland lebenden Kongolesen um Rat. Die rieten ab, der Bundeswehreinsatz fand trotzdem statt.

Der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten ist nur eine Frage der Zeit. Die Schweiz sollte die Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten. Sonst wird sie eines Tages von den USA und Europa dazu gezwungen.

Der frühere somalische Regierungschef Abdiweli Mohamed Ali Gaas ist zum Präsidenten der Region Puntland im Norden Somalias gewählt worden. Er löst den bisherigen Amtsinhaber Abdurahman Mohamed Farole ab. Dieser hatte der Piraterie ein Ende bereitet – doch seither war die Region bei Gebern in Vergessenheit geraten.

Viele Südafrikaner fühlen sich den Palästi­nensern eng ver­bunden. Ihre einstigen Führer Mandela und Arafat sahen ein gemeinsames Ziel und einen gemeinsamen Feind – obgleich dieser in verschiedener Gestalt auftrat. Südafrikaner vergleichen ihr früheres Apartheidregime mit dem Staat Israel und rufen zu dessen Boykott auf.

Die Botschaft der Schweiz in Guatemala bleibt erhalten. Die Regierung hatte die diplomatische Vertretung aus Spargründen schließen wollen. Dagegen hatten NGO protestiert, weil sie Nachteile für die Menschenrechtsarbeit befürchteten.

Fragile Staaten sind für die Entwicklungs- wie die Außenpolitik ein besonderes Problem. Abgeordnete suchen nach Antworten auf die Frage, wie der Bundestag eine schlüssigere Politik dafür empfehlen kann.

Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan wird sich auch auf die zentralasiatischen Länder auswirken. Die EU-Sonderbotschafterin für die Region, Patricia Flor, erklärt, wie man sich darauf vorbereiten will.

China, Russland und die USA konkurrieren in Zentralasien um Macht und Einfluss. Doch die fünf Staaten der Region sind ihnen nicht hilflos ausgeliefert, sondern vertreten selbstbewusst eigene Interessen.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht dasselbe – es kommt bekanntlich auf die Beweggründe an. Das weiß spätestens jetzt auch Edward Snowden.

Steuern eintreiben wird in Deutschland zur Obsession. Nicht genug, dass der Fiskus bei Bürgern, die das Pech haben reich zu sein, einfach Auslandskonten ausspäht. Selbst Entwicklungsexperten, die armen Ländern Fachwissen bringen, sollen jetzt Steuern zahlen!