Entwicklungspolitik

Kurz kam Hoffnung auf, nach dem Abgang von Bundeskanzler Sebastian Kurz könnte sich auch in Österreichs Entwicklungspolitik etwas bewegen. Das ist nicht eingetreten.

Der Koalitionsvertrag gab die Richtung vor, nun bestätigt es die neue Bundesregierung in ihren Schwerpunkten für die deutsche G-7-Präsidentschaft: Die Klimapolitik soll im globalen Engagement Deutschlands im Zentrum stehen. 

Die rot-grün-gelbe Regierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zur Eine-Welt-Arbeit in Deutschland. Die neue Entwicklungsministerin könnte das mit einer Budgetentscheidung gleich unter Beweis stellen.

Wie haben sich die Ziele von Entwicklungsagenturen geändert?

Im politischen Berlin zeichnet sich ab, wer in den kommenden vier Jahren die deutsche Entwicklungspolitik verantworten wird und welche Themen anstehen. 

Die SPD-Politikerin Svenja Schulze wird neue Entwicklungsministerin. Das macht Hoffnung angesichts des Ampel-Koalitionsvertrags, der keine Idee zur Entwicklungspolitik hat, meint Tillmann Elliesen.

Entwicklungspolitik scheint der künftigen Ampel-Regierung nicht wichtig zu sein.

Bis Jahresende will das österreichische Außenministerium (BMEIA) das neue Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik präsentieren. Diskutiert wird jetzt schon darüber.

Nach der Wahl sortieren sich im Bundestag die Ausschüsse neu. In der Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik gibt es einen Generationenwechsel: Junge Abgeordnete wollen für globale Gerechtigkeit streiten.

Entwicklungspolitik muss sich vor allem an diejenigen richten, die sonst kaum erreicht werden – zum Beispiel an Menschen mit Behinderungen, die in abgelegenen Regionen leben, meint Rainer Brockhaus von der Christoffel-Blindenmission.