Wie Russland die EU-Afrikapolitik prägt

Als die Außenminister und Außenministerinnen der EU-Mitgliedstaaten Ende August zu einem informellen Treffen in Prag zusammenfanden, ging es auch um die europäische Afrikapolitik. In der anschließenden Pressekonferenz kam dieser Tagesordnungspunkt kurz zur Sprache – und doch ging es in dem Statement des tschechischen Außenministers Jan Lipavský auch hier vor allem um – Russland. Europa müsse in Afrika die russische Propaganda bekämpfen und die Afrikaner vor dem russischen Imperialismus warnen, sagte Lipavský. Afrika dürfe nicht vergessen, dass Europa gerade „einen hohen Preis bezahlt“ – und zugleich doch ein viel attraktiverer Partner sei: „Wir haben Technologie, wir haben nachhaltige Lösungen, wir können mit Afrika in der Energieversorgung und im Kampf gegen den Klimawandel wissenschaftlich kooperieren.“ All das, so Lipavský, „ist verknüpft mit dem Kampf gegen Russlands Neokolonialismus. Das müssen wir auf dem afrikanischen Kontinent betonen“.

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine verschiebt sich in Brüssel und in Hauptstädten der EU-Mitglieder die Wahrnehmung des großen Nachbarn im Süden. „Das Interesse der Außenpolitik an Afrika ist seit dem Krieg gestiegen“, sagt Udo Bullmann, SPD-Entwicklungspolitiker und Mitglied des Europaparlaments. Anders sei nicht zu verstehen, dass etwa zum G7-Gipfel im Juni in Elmau so viele Politiker aus Afrika eingeladen worden seien. „Das ist symbolisch wichtig, aber es besteht das Risiko, dass außenpolitische Erwägungen in der Afrikapolitik gewichtiger werden.“ Das zeige sich etwa an der chronischen Finanzierungslücke bei der humanitären Hilfe: In strategisch wichtigen Ländern sei die Lücke kleiner als in anderen Ländern, sagt Bullmann.

Laut einem Bericht des entwicklungspolitischen Informationsdienstes „Devex“ haben sich EU-Spitzendiplomaten dafür ausgesprochen, Entwicklungshilfe aus Europa für Afrika stärker davon abhängig zu machen, ob afrikanische Regierungen bereit sind, auf „der Grundlage gemeinsamer Werte und einer gemeinsamen Vision zu arbeiten“. „Devex“ zitiert aus einem fünfseitigen internen Papier der EU-Vertreterin bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba, Birgitte Markussen, zu dem einige Missionschefs von EU-Mitgliedern in Addis beigetragen haben. Das Papier hebt ähnlich wie Tschechiens Außenminister hervor, dass Europa „das größte indirekte Opfer“ von Putins Krieg sei, und erwägt, Hilfe aus Europa an Afrikas Haltung anzupassen.

Europa soll weniger schulmeisterlich auftreten

Zugleich betonen die Diplomaten, Europa solle Afrika gegenüber weniger schulmeisterlich auftreten und weniger auf Werte pochen. Die Verteidigung von Werten sei wichtig, zugleich müsse man „demütig anerkennen, dass es manchmal schwierig sei, moralische Werte mit wirtschaftlichen Interessen abzuwägen“. Genau das geschieht derzeit offenbar mit Blick auf Äthiopien. Seit Ausbruch des Krieges zwischen der äthiopischen Regierung und der abtrünnigen Provinz Tigray hat die EU ihre Zusammenarbeit mit Addis Abeba eingestellt und leistet nur noch humanitäre Hilfe über nichtstaatliche und internationale Organisationen. Laut einer Recherche des Onlineportals „Politico“ wollen einige Diplomaten der EU-Kommission und von EU-Mitgliedsstaaten das ändern – wiederum mit der Begründung, andernfalls könnte Russland (oder auch China) in die Lücke stoßen. Offenbar herrscht in dieser Frage große Uneinigkeit in der Kommission und zwischen EU-Mitgliedern.

„Europa wird zunehmend herausgefordert in Afrika, das ein Feld für heftige geopolitische Rivalitäten geworden ist – und wo die EU zunehmend an Einfluss verliert“, sagt Alexei Jones, der beim European Center for Development Policy Management (ECDPM) für die Entwicklungspolitik der EU zuständig ist: „Andere Länder wie Russland oder China treten viel aggressiver auf, um ihren Einfluss zu vergrößern.“ Dass die EU in ihrer Außenpolitik Werte und Interessen abwäge, sei aber nicht neu: Die Diskussion zu Äthiopien erinnere an das Prinzip des „prinzipienfesten Pragmatismus“ (principled pragmatism), das Brüssel bereits 2016 in seiner Globalen Strategie ausformuliert habe, das aber nur schwer konsistent einzuhalten sei, sagt Jones. Die EU habe schon immer das Problem gehabt, gemeinsame Positionen aller Mitgliedstaaten zu finden.

Die EVP-Europaabgeordnete und Entwicklungspolitikerin Hildegard Bentele betont, Afrika sei sich „bereits seit einigen Jahren bewusst, dass der Kontinent an strategischer und geopolitischer Bedeutung gewonnen hat“ – und dass die Zusammenarbeit mit der EU „nur eine Möglichkeit von mehreren ist“. Die EU wolle ihre Beziehung zu Afrika erneuern, sagt Bentele: „weg von der Gebermentalität, hin zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe“. Wer Verbündete etwa für das diplomatische Engagement gegen Russlands Krieg gewinnen wolle, müsse sich um sie bemühen. In Afrika seien persönliche Kontakte wichtig – und hier sei bei der Europäischen Union noch „viel Luft nach oben“. Auch Alexei Jones betont: Worte allein reichten nicht mehr, die EU müsse mit Taten überzeugen und ihre Zusagen erfüllen, etwa die Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 150 Milliarden Euro im Rahmen der Global- Gateway-Initiative.

Europa müsse außerdem stärker berücksichtigen, was die Afrikaner wollen und wie sie die Europäische Union wahrnehmen. Eine Reform internationaler Institutionen wie der G20 oder der Vereinten Nationen sei ein guter Weg, dem Bedürfnis Afrikas nach mehr Gewicht und Mitsprache auf der weltpolitischen Bühne Rechnung zu tragen. Zur Frage, wie Partner und Kolleginnen in Afrika die Europäische Union wahrnehmen, berichtet Hildegard Bentele immerhin: „Die Europäische Union wird als verlässlicher Partner angesehen. Sie hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie sich weiterentwickeln kann.“