Schluss mit der Heuchelei!

Entwicklungsministerin Svenja Schulze will, dass die Weltbank mehr zum Klimaschutz beiträgt. Ärmeren Ländern sollten günstige Kredite angeboten werden, die sie zuhause in eine saubere Energieversorgung investieren können, hat die SPD-Politikerin vor kurzem vorgeschlagen. Außer Deutschland fordern das noch einige andere Industrieländer der G7-Gruppe.

Das klingt vernünftig, hat aber einen schalen Nachgeschmack. Bisher sollte die Weltbank in Entwicklungsländern vor allem Armut bekämpfen helfen. Schulze will stattdessen, dass sie sich stärker um die globale Krise Klimawandel kümmert – um eine Krise also, die die reichen Länder verursacht haben und unter der vor allem die armen Länder heute schon leiden. Zur Erinnerung: Auf der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen hatten die Industrieländer zugesagt, jährlich 100 Milliarden Euro für Klimaschutz in Entwicklungsländern und für die Anpassung an den Klimawandel dort bereitzustellen. Das haben sie bisher nicht erfüllt, und jetzt soll also die Weltbank einspringen – mit Geld, dass dann voraussichtlich für die Armutsbekämpfung fehlen wird.

Gut möglich, dass Schulzes Vorstoß auf der nächsten UN-Klimakonferenz im November in Ägypten für Zoff sorgt. Dort wollen die afrikanischen Staaten klarstellen, dass sie nicht auf Öl, Kohle und vor allem Gas in der Energieversorgung verzichten werden, bis der Übergang zu erneuerbaren Energien geschafft ist. Noch vor einem Jahr hatten die Industrieländer auf der Klimakonferenz in Glasgow vollmundig angekündigt, sie würden fossile Energieprojekte in Entwicklungsländern nicht mehr fördern. Heute ist vor allem Europa deutlich kleinlauter und bittet händeringend um Gas aus Mosambik, Senegal und Nigeria, um unabhängig von Russland zu werden.

Die afrikanischen Staaten sind diese energiepolitische Heuchelei leid – und das zu Recht. Und dass nun die Weltbank über ihre Köpfe hinweg zu einer Bank für globale Aufgaben umgebaut werden soll, dürfte ihnen auch nicht gefallen. Der Chef der Afrikanischen Entwicklungsbank, Akinwumi Adesina, hat vor kurzem klargestellt, niemand solle von den afrikanischen Staaten erwarten, dass sie für den Klimaschutz Kredite aufnehmen werden. Bei der Konferenz in Ägypten müssen die Industriestaaten deshalb endlich Geld auf den Tisch legen: für den Ausbau einer sauberen Stromversorgung in Afrika, für die Anpassung an den Klimawandel und für bereits entstandene Schäden.