Samanta Siegfried

Künftig sollen Schweizer Behörden zur Abklärung der Identität von Asylsuchenden deren elektronische Datenträger durchsuchen dürfen. Die Gesetzesänderung ist umstritten.

In der neuen China-Strategie kritisiert die Schweiz die Volksrepublik deutlicher als bisher. Ihre guten Beziehungen zu Peking will sie aber auch nicht aufs Spiel setzen.

Ein Abkommen mit China ermöglicht Sicherheitsbeamten der Volksrepublik, in der Schweiz die Identität abgewiesener chinesischer Asylsuchender zu ermitteln. Bei Menschenrechtsorganisationen und auch im Parlament sorgt das für erhebliche Kritik. 

Die Wirtschaftskommission der kleinen Parlamentskammer hat eine geplante Agrarreform der Regierung gestoppt. Dahinter steht ein fragwürdiger Deal mit dem Schweizerischen Bauernverband.

Die Schweizer Bevölkerung wird über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen können. Bauernorganisationen sehen in dem importierten Palmöl eine Konkurrenz zur einheimischen Ölproduktion. Entwicklungsorganisationen teilen die Kritik nur teilweise.

Nach jahrelangem Ringen im Parlament steht fest: Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 29. November über die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) ab. Sie verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz stärker zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltauflagen verstoßen haben.

Laut der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist die Wirtschaft des Landes nicht stark vom Klimawandel bedroht. Die Vereine Klima-Allianz Schweiz und Artisans de la transition halten das für eine fahrlässige Fehleinschätzung. In einer Studie fordern sie, die SNB solle dem Beispiel anderer europäischer Zentralbanken folgen und eine Klimaschutzstrategie vorlegen.