Marina Zapf

Die Bundesregierung will ihre Afrika-Strategie erneuern. Schwerpunkte sind die Förderung von Kleinbauern und die Stabilisierung fragiler Staaten – möglichst ohne Kampfeinsätze.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zieht eine kritische Bilanz des Militäreinsatzes in Afghanistan. Von Frieden am Hindukusch „kann nicht die Rede sein“, heißt es in einer Stellungnahme der EKD-Kammer für öffentliche Verantwortung. Von Beginn an hätten klare zivile Ziele gefehlt.

Der honduranische Kardinal Oscar Andrés Rodríguez Maradiaga hat den Staaten angesichts der 2015 auslaufenden UN-Millenniumsziele ins Gewissen geredet. Bei einem Besuch in Berlin mahnte er im Januar, die mit großem Optimismus gestarteten Ziele zur Reduzierung von Armut und Krankheiten blieben unerfüllt, wenn die Regierungen sich nicht stärker engagierten.

Parteifreundin kontrolliert Parteifreund. Die Leitung im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) bleibt bei der CSU, während nun auch das Ministerium in der Hand der Bayernpartei ist. Die Vorsitzende Dagmar Wöhrl beansprucht aber eine eigene Agenda für sich – unter anderem zur Digitalisierung.

Die MDGs zur Minderung von Armut werden bis 2015 wohl nicht erfüllt. Wie wird das dann erst mit den Nachfolgezielen für eine nachhaltige Entwicklung? Nach Meinung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) muss eine verbindliche Überwachung her.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt Ende Januar skizzierte Entwicklungsminister Gerd Müller sein Programm für die kommenden Jahre. „Sie werden mich noch kennenlernen“, schallte die zweideutige Ansage des Neulings.

Bevor sie Exportgeschäfte deutscher Unternehmen mit staatlichen Bürgschaften absichert, prüft die Bundesregierung mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte. Die Ergebnisse behält sie allerdings für sich. Drei Organisationen wollen vor Gericht die Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz erzwingen.

Das Büro in der elften Etage der Berliner Stresemannstraße 94 ist bezogen, die Mitarbeiter hier wie in Bonn begrüßt, die ersten Antrittsbesuche gemacht. Der neue Entwicklungsminister setzt andere Signale als sein Vorgänger Dirk Niebel (FDP), der das sozialdemokratisch bestellte Haus erst einmal entrümpeln wollte.

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich nun die Ausschüsse im Bundestag konstituiert. CDU, CSU und SPD einigten sich auf die Verteilung der Vorsitze.

Der bisherige entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe, wirft hin. Er fühlt sich im Ringen um eine Aufstockung der Entwicklungshilfe von der eigenen Parteiführung im Stich gelassen.