Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen mehrere Initiativen gestartet, um Menschenrechtsaktivisten besser zu schützen und das Thema im Bundesland sichtbarer zu machen. „Wir machen NRW zum Menschenrechtsland“, schrieb die Kölner Grünen-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags in Düsseldorf Berivan Aymaz auf Twitter. „Die Wahrung von Menschenrechten ist das Fundament unserer ‚demokratischen Verfasstheit‘, das hervorzuheben ist besonders wichtig in Zeiten, in denen Autokraten aller Art auf dem Vormarsch sind“, sagt Aymaz.
Zum ersten Mal fand in Nordrhein-Westfalen Anfang Dezember 2023 eine „Woche der Menschenrechte“ mit Veranstaltungen und Diskussionen statt; Anlass war das 75-jährige Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Sieben Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Iran, Irak und der Ukraine, die heute in NRW leben, erhielten die Gelegenheit, von ihren Schicksalen zu erzählen.
Die „Woche der Menschenrechte“ soll nun jedes Jahr stattfinden, kündigte der Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski (CDU) an. Außerdem hat der Landtag in Düsseldorf 2023 auf Initiative von Aymaz und der Grünen-Fraktion das Programm „Demokratie-Brücken“ins Leben gerufen. Die Idee: Abgeordnete sollen sich mit Patenschaften für bedrohte oder inhaftierte Parlamentarier oder Menschenrechtsaktivisten in Ländern wie Iran oder der Türkei stark machen. Die von den Abgeordneten vorgeschlagenen Patenschaften sollen zunächst vom Auswärtigen Amt geprüft und anschließend vom Präsidium des Landtags genehmigt werden. Außerdem wolle man zusammen mit Kooperationspartnern im Bundesland kurzfristige Schutzmöglichkeiten für bedrohte Menschenrechtler schaffen, betont Aymaz. Damit sind zum Beispiel Forschungsaufenthalte oder Kultur-Stipendien gemeint, unterhalb der Schwelle des politischen Asyls.
Acht Menschenrechtsstädte in Europa
Für Städte ist das Thema Menschenrechte nicht neu, doch der Fokus hat sich verändert. Das internationale Netzwerk Human Rights Cities nennt acht Kommunen in Europa, die sich bereits zu Städten der Menschenrechte erklärt haben. Das sind Graz, Salzburg und Wien in Österreich, York in Großbritannien, Barcelona sowie Utrecht and Middelburg in den Niederlanden und die schwedische Stadt Lund. Jede Stadt verfolgt dabei ihren eigenen Ansatz, niemand kontrolliert die Einhaltung der selbstgesetzten Ziele.
Graz hat 2007 als erste Kommune in Europa einen Menschenrechtsrat[3] eingerichtet, der die Stadtpolitik und das Verwaltungshandeln beobachtet und jährlich Verbesserungsvorschläge macht. In den letzten Jahren ging es vor allem um Diskriminierung und das Recht auf Wohnen. Der Menschenrechtsrat hat Empfehlungen zur Bekämpfung von Rassismus herausgegeben und angeregt, den Zugang zu städtisch gefördertem Wohnraum auf Rechtmäßigkeit und Diskriminierungsfreiheit zu überprüfen.
Wie umgehen mit Menschenrechtsverletzungen der Partner?
Neu auf den Weg gemacht hat sich die Stadt Köln. In einem Stadtratsbeschluss vom März 2023 hat die Metropole am Rhein erklärt, sie werde sich an einer Kampagne des internationalen Städtebundes UCLG (United Cities and Local Governments) beteiligen. „Das ist ein klares Bekenntnis, dass man sich als Menschenrechtsstadt oder zumindest auf dem Weg dorthin sieht“, sagt Sebastian Bartsch von der Initiative Menschenrechtsstadt Köln. Der UCLG hat Kommunen weltweit dazu aufgerufen, sich zu den Menschenrechten zu bekennen und will bis 2030 tausend Städte für dieses Ziel gewinnen.
Wer wie Köln Partnerschaften mit Städten wie Peking, Istanbul, Wolgograd und Tunis hat, steht zunehmend vor der Frage, wie sich mit den Menschenrechtsverletzungen der Partner umgehen lässt. Köln hat deshalb ihr Partnerschaftskonzept erneuert und gibt Empfehlungen dazu. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt, denn die moralische Keule hilft nicht weiter. Stattdessen geht es laut den Empfehlungen um die Stärkung von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten. Der Kölner Stadtrat hat bereits die Einrichtung von Menschenrechtsstipendien bewilligt, an einem Konzept für die Umsetzung arbeitet die Verwaltung noch.
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