Schweiz
Die weltgrößte Söldnerfirma lässt sich in Basel nieder
Neues Gesetz zur Rückzahlung von Potentatengeldern tritt 2011 in Kraft
Alliance Sud fordert Mechanismus zur Prüfung der „Entwicklungsverträglichkeit“
Das „Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz“, besser bekannt unter dem Kürzel HEKS, hat nach einem neuen Namen gesucht. Zu sperrig sei diese Kurzform, wenig attraktiv und nichtssagend vor allem bei der nichtkirchlichen Bevölkerung.
Die Schweizer Regierung (Bundesrat) hat dem Parlament nun doch einen Zusatzkredit für die öffentliche Entwicklungshilfe vorgelegt, um bis 2015 das 0,5-Prozent-Ziel zu erreichen. Die Schweizer Hilfswerke begrüßen das, monieren aber, dass fast ein Drittel der zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz verwendet werden soll.
Der Gesetzentwurf der Regierung zur Rückerstattung sogenannter Potentatengelder an die Herkunftsländer sei in wichtigen Punkten nicht ausreichend, kritisieren entwicklungspolitische Organisationen und politische Parteien.
Die Schulden vieler Entwicklungsländer sind nicht nur illegitim, sondern verstoßen auch gegen geltendes Recht. Dies dokumentiert die Aktion Finanzplatz Schweiz in einer neuen Studie.
Bis zu 3000 Menschen kommen jährlich als Opfer von Menschenhandel in die Schweiz. Nur wenige können sich wehren, doch seit einigen Jahren erheben immer mehr von ihnen eine Anzeige gegen die Täter.
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