"Der Gesetzgeber hinkt Rüstungsfirmen hinterher"

Grüne EU-Parlamentarier aus verschiedenen Ländern haben im Oktober einen Entwurf für eine neue EU-Verordnung vorgelegt, mit der sie die Ausfuhrkontrolle von Waffen europaweit regeln wollen. Was ist das Besondere daran?
Interessant ist, dass es sich um einen Vorschlag für eine Verordnung handelt, also eine rechtlich bindende Vorschrift. Bisher gibt es auf EU-Ebene nur einen Gemeinsamen Standpunkt zum Thema Rüstungsexporte. Inhaltlich ist der Vorschlag der Grünen zwar kein radikaler Bruch mit dem bisherigen System, denn die endgültige Entscheidung über die Ausfuhr von Waffen soll weiterhin auf nationaler Ebene getroffen werden. Allerdings schlagen sie vor, ein neues EU-Gremium zu schaffen, das mit unabhängigen Expertinnen und Experten besetzt ist. Das soll eine Risikobewertung von Drittstaaten vornehmen, in die europäische Waffen exportiert werden. Und das ist wirklich substanziell neu. 

Halten Sie diesen Vorschlag für eine gute Idee?
Es ist ein guter Kompromiss. Es wird ohnehin schwer genug sein, eine solche Verordnung durchzusetzen. Die nationalen Regierungen werden von ihren Zuständigkeiten im Rüstungsbereich nicht lassen wollen, von daher wäre ein Vorschlag, der die Entscheidungsbefugnis gänzlich auf die EU überträgt, völlig utopisch. Dies wäre zudem juristisch und demokratietheoretisch fragwürdig. Ein großer Vorteil besteht darin, dass die einzelnen Länder dem Vorschlag zufolge ihre Rüstungsexporte durchaus restriktiver handhaben können.

Mehr Vorsicht geht also immer?
Ja, die Regeln, die auf EU-Ebene festgeschrieben würden, wären nur der Mindeststandard. Man muss abwarten, ob der kommen wird. Bislang hat sich die EU-Kommission nicht gerade dadurch hervorgetan, dass sie für besonders rigide Rüstungskontrollen eintritt. Stattdessen steht eher die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller im Vordergrund.    

Das zeigt sich auch daran, dass die EU-Kommission einen acht Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds ins Leben gerufen hat, mit dem Forschung und Entwicklung von Militärtechnologie in den Mitgliedstaaten subventioniert wird…
Genau, und dieser Verteidigungsfonds ist problematisch, weil EU-Gelder dafür verwendet werden, gemeinsame Rüstungsprojekte anzukurbeln. Da herrscht ein eklatantes Ungleichgewicht, wenn nicht gleichzeitig auch Rüstungsexportkontrollen europaweit einheitlich und strenger geregelt werden. Geschieht das nicht, werden wir gewissermaßen einen Wettlauf nach unten beobachten können: Dann werden Rüstungsgüter zwar gemeinsam europäisch produziert, aber exportiert werden sie von den Ländern mit den niedrigsten Standards und Kontrollen. Deshalb ist der Vorschlag, über den wir hier reden, wichtig. 

Wie steht Deutschland denn in puncto Exportkontrollen im Vergleich zu anderen EU-Ländern da?
Auf dem Papier haben wir recht restriktive Regelungen, gerade im Vergleich zu Frankreich, aber auch in der deutschen Politik liegt mit Blick auf Rüstungsexporte viel im Argen. In den letzten Jahren hat die Bundesrepublik genehmigt, dass Waffen in Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeführt werden – Länder also, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Deshalb bin ich nicht bereit, Deutschland als Vorbild anzusehen.

Wie viel bringen strenge Gesetze, und sei es auf EU-Ebene, wenn am Ende regelmäßige Kontrollen fehlen?
Solche Kontrollen müssen essenzieller Bestandteil sein, und das sind sie im Vorschlag der Grünen auch. Der sieht vor, dass ein effektives System für die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen aufgebaut wird. 

Wie sieht es mit Sanktionen aus?
Auch die sind vorgesehen. Das neu zu schaffende, unabhängige Expertengremium soll eine Liste von potenziell riskanten Ländern erstellen, in die aufgrund der massiven Missachtung von Menschenrechten und anderer Kriterien ein Rüstungsexport nicht empfohlen wird. Die Mitgliedstaaten könnten zwar davon abweichen und trotzdem in Länder, die auf dieser Liste stehen, exportieren. Allerdings müssten sie gegenüber dem Europäischen Parlament und den anderen EU-Staaten schriftlich begründen, warum sie das tun und wieso es in ihrem nationalen Sicherheitsinteresse liegt. Das allein ist schon eine Hürde. Wenn ein Mitgliedstaat sich nun weigern würde, die eigene abweichende Handlung ordentlich zu begründen, könnte die EU-Kommission Sanktionen verhängen. Hier muss noch präzisiert werden, wofür genau Sanktionen verhängt würden. Vorgesehen ist, dass die entsprechenden Rüstungsunternehmen von EU-Subventionen ausgeschlossen werden. Das wäre ein bedeutender Fortschritt im Vergleich zu dem Zustand, den wir jetzt haben. 

Nun stammt der Vorschlag nicht von der gesamten grünen Fraktion, geschweige denn vom ganzen EU-Parlament, sondern nur von einzelnen Abgeordneten. Ist er bloß ein Wunsch?
Ich halte es auf absehbare Zeit nicht für realistisch, dass solche strengen, gemeinsamen Standards kommen werden. Aber es ist wichtig, aufzuzeigen, wie es anders gehen könnte, und das Thema damit wieder auf die Agenda zu setzen. Umfragen zufolge spricht sich eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete oder an Diktaturen aus und dafür, dass diese von europäischen oder internationalen Institutionen kontrolliert werden. Nur hat sich das bisher nicht in politische Handlungen übersetzt.    

Mal angenommen, der Vorschlag käme durch: Würden Rüstungsfirmen dann verstärkt über Tochterunternehmen in Drittstaaten tätig, um europäische Vorgaben zu umgehen? Rheinmetall produziert zum Beispiel schon Fuchs-Panzer in Algerien und der Türkei.  
Das ist ein wichtiger Aspekt, der bisher im Vorschlag der Grünen fehlt. Hier sollte es auf jeden Fall klare Regeln geben. In die eine Richtung funktioniert das bereits: Wenn zum Beispiel ein chinesisches Unternehmen in die deutsche Rüstungsindustrie investieren will, kann die Bundesregierung das untersagen. Umgekehrt aber nicht! Hier müssen wir ansetzen: Die Regierung muss einen Hebel in der Hand heben, um dafür zu sorgen, dass mit technischem Know-how aus Deutschland und mit deutschen Geldern keine Rüstungsproduktionen in menschenrechtlich fragwürdigen Ländern außerhalb Europas angeschoben werden. Solche Kooperationen sind bislang noch nicht mal genehmigungspflichtig. Hier braucht es dringend Kontrollmechanismen.  

Sind also Rüstungsfirmen dem Gesetzgeber immer einen Schritt voraus?
Ich würde es anders formulieren: Der Gesetzgeber hinkt den Rüstungsfirmen einen Schritt hinterher. Und zwar nicht, weil er nicht anders kann, sondern weil er nicht anders will. Die Schlupflöcher sind ja allgemein bekannt – es wurde nur nichts dagegen unternommen. 

Braucht es mehr öffentlichen Druck aus der Zivilgesellschaft?
Öffentlicher Druck ist auf jeden Fall hilfreich. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern, etwa in Belgien, Italien, Frankreich und Großbritannien gibt es zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für strenge Rüstungsexporte einsetzen. Und dieses Engagement trägt Früchte: In Italien beispielsweise haben der öffentliche Druck und juristische Schritte dazu geführt, dass die Regierung die Exportgenehmigung für Fliegerbomben an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gestoppt hat. Bei uns ist das Thema aufgrund der Koalitionsgespräche gerade besonders brisant. 

Auch in Deutschland wird über ein Rüstungsexportkontrollgesetz debattiert. Wäre das überflüssig, wenn es ein europäisches Pendant gäbe?
Keinesfalls! Mir ist es wichtig, klarzustellen, dass wir beides brauchen: Verbesserungen auf der nationalen Ebene und auf der EU-Ebene. Das Eine darf nicht gegen das Andere ausgespielt werden. Darin liegt eine große Gefahr, denn öfter mal werden ehrgeizige Pläne auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, wenn Politikerinnen und Politiker betonen, es brauche „gemeinsame europäische Lösungen“. Das ist dann eher eine Ausrede, nicht bei sich selbst zu beginnen.  

Das Gespräch führte Elisa Rheinheimer.

Eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema, unter anderem mit dem Sachbuchautor Andrew Feinstein sowie den EU-Abgeordneten Hannah Neumann und Alviina Alametsä, kann hier angesehen werden. Zur Kampagnenseite der Grünen geht es hier.