Berichte

Zäune bauen und Zuwanderer abschrecken – das halten viele europäische Politiker für die Mittel der Wahl in der Flüchtlingskrise. Doch laut einer Umfrage unter Migranten, die es nach Europa geschafft haben, wirken sie kaum.

Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Kosten der Flüchtlingsaufnahme stärker als staatliche Entwicklungshilfe (ODA) anzurechnen. „Deutschland überprüft derzeit seine Meldemethode“, sagt eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums auf Anfrage.

Nach Kritik von Religionsführern in Kenia hat Präsident Uhuru Kenyatta Ende Januar ein Gesetz zur Regelung des religiösen Lebens kurz vor Inkrafttreten zurückgenommen. Es hätte der Regierung weitreichende Befugnisse zur Kontrolle von Religionsgemeinschaften gegeben.

Europas Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Entwicklungshilfe – und das heute stärker als in den beiden Jahren zuvor. Zu diesem Schluss kommt eine umfangreiche Erhebung der Europäischen Union (EU) Ende 2015 in allen Mitgliedstaaten. Doch die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen.

Der mangelnde Schutz von Landrechten führt weltweit zu Konflikten. Ein Bündnis von Organisationen hat einen weltweiten Aufruf gestartet, um das zu ändern. Manche Länder gehen mit gutem Beispiel voran.

Vor fünf Jahren wurden die Entwicklungshelfer des Deutschen Entwicklungsdienstes der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) einverleibt. Dort sind sie offenbar nie richtig angekommen.

Doch keine automatische Ausschaffung straffälliger Ausländer ohne Einzelfallprüfung: Die Schweizer haben am 28. Februar der sogenannten „Durchsetzungsinitiative“ der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine deutliche Absage erteilt.

Der Entwicklungsausschuss der OECD hat die Regeln präzisiert, nach denen die Geberländer Unterstützung im Bereich Sicherheit und Frieden als Entwicklungshilfe anrechnen können. Darüber hatten die Ausschussmitglieder jahrelang kontrovers diskutiert.

Die Vereinten Nationen zählen Eritrea in einem Bericht zu den Staaten mit der schlimmsten Menschenrechtsbilanz weltweit. Wie das Regime in der Hauptstadt Asmara seine Kritiker auch im Ausland drangsaliert, macht ein Fall in den Niederlanden deutlich.

Millionen Syrer sind vor dem Krieg in die Nachbarländer geflohen. Jetzt tut sich erstmals ein Bundesland mit einer Kurden-Provinz zusammen, um die Not vor Ort zu lindern.