Entgrenzter Schutz

Der Grenzschutzmarkt boomt. Allein im Jahr 2015 betrug der Umsatz in dieser Branche 15 Milliarden Euro. Das geht aus der Studie "Grenzkriege" des niederländischen "The Transnational Institute" und der Kampagne "Stop Wapenhandel" hervor. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen werde von diesen Konzernen mit Ausrüstung und Technologie für die Grenzüberwachung unterstützt. Bis 2022 erwarten die Autoren der Studie einen Umsatzanstieg im Bereich der Grenzsicherung auf 29 Milliarden Euro. Analog dazu entwickelt sich das Geschäft mit Waffenlieferungen in den Nahen Osten und das nördliche Afrika.  Die globalen Rüstungsexporte in den Nahen Osten sind im Zeitraum 2011 bis 2015 im Vergleich von 2006 bis 2010 um 61 Prozent gestiegen.

Von 2005 bis 2014 wurden Waffen im Gesamtwert von 82 Milliarden Euro von EU-Staaten an Länder in Nordafrika und den Nahen Osten geliefert – in die Regionen also, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen.

Frontex könnte bald selbst Ausrüstung erwerben

Die Firmen, zu denen Airbus, der italienische Rüstungskonzern Finmeccania oder der französische Militärtechnikhersteller Thales gehören, betreiben zudem gezielt Lobbyarbeit für einen aktiveren Grenzschutz. Dabei richteten sie sich ausdrücklich auch an die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Deren Budget sei in der Zeit von 2005 bis 2016 um 3688 Prozent auf 238 Millionen Euro gestiegen. Obwohl Frontex laut der Studie die meisten Angebote von Rüstungsfirmen ablehnt, da sie nur bei Bedarf selbst Anfragen stellen dürfe, häuften sich die Kontakte sowie gemeinsame Treffen auf Messen und Konferenzen. Die Studie kritisiert die  Pläne der Europäischen Kommission, Frontex „in eine mächtigere Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur“ umzuwandeln. Die Agentur wäre der Studie zufolge dann in der Lage, eigene Ausrüstung zu erwerben.

Neben direkten Aufträgen erhalten die Waffenproduzenten von den EU-Staaten laut der Studie auch umfangreiche Forschungsgelder. So sei Airbus der Hauptprofiteur von EU-Finanzierungsverträgen in der Sicherheitsforschung.