Die Entwicklungspolitik kommt in Gang

In ihrem ersten Interview hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze ihr Ressort „dramatisch unterfinanziert“ genannt. Mit dem, was mittelfristig in ihr Budget eingestellt sei, ließen sich internationale Verpflichtungen nicht erfüllen, erklärte die SPD-Politikerin – insbesondere in der Hunger- und Pandemiebekämpfung oder dem Schutz von Flüchtlingen. Das müsse „dringend korrigiert werden“, sagte Schulze. Die Klimapolitik sei „zentraler Baustein“ im Ministerium neben dem Einsatz gegen Armut und Menschenrechtsverstöße. Als weiteren Schwerpunkt nannte die frühere Umweltministerin die globale Impfgerechtigkeit zur Beendigung der Corona-Pandemie einschließlich Finanzierung der Initiative COVAX.

Beim Fachverband Venro rennt Schulze damit offene Türen ein. Er hatte verlangt, dass Deutschland sich stark mache für einen gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, aber kritisiert, der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen gebe dafür wenig her. Die Freiwilligkeit für den Wissenstransfer zum Aufbau eigener Produktionskapazitäten in Entwicklungsländern verurteilte Mareike Haase vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt als „katastrophal“. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und der Venro-Ko-Vorsitzende Mathias Mogge kritisierten, der Koalitionsvertrag biete wenig Perspektiven zur Finanzierung der anstehenden Aufgaben, etwa der Ernährungssicherung.

Die DIE-Direktorinnen Anna-Katharina Hornidge und Imme Scholz begrüßten den Vertrag indes als „Fortschrittsprogramm“ mit vielen sinnvollen Akzenten – darunter innovative Klimapartnerschaften, digitale Außenpolitik und Demokratieförderung, Engagement für ein Staateninsolvenz­verfahren oder politische Konditionalität in der Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen. Allerdings würden neben der Klimapolitik andere Ziele der Agenda 2030 wie die soziale, ökonomische und ökologische Transformation kaum gewürdigt. 

Der Entwicklungsausschuss startet ohne Vorsitzenden

Unglücklich ist im Bundestag der neu konstituierte Entwicklungsausschuss (AWZ) gestartet: Ihm fehlt ein gewählter Vorsitzender. Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Dietmar Friedhoff erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Das dienstälteste Mitglied, Thomas Rachel (CDU), ist kommissarisch mit der Leitung betraut worden. Der AfD war das Vorschlagsrecht zugefallen, nachdem die anderen Fraktionen sich für vorrangigere Ausschüsse entschieden hatten. Die AfD ist entwicklungspolitisch ein Außenseiter und hat sich in der Vergangenheit zudem wenig kooperativ gezeigt. Die Koordinierung zwischen den Fraktionen gilt jedoch als Kernkompetenz einer Ausschussleitung. Über eine Lösung des Problems soll nun der Ältestenrat beraten. 

Von den 24 AWZ-Mitgliedern sind die meisten entweder Bundestagsneulinge oder in das Politikfeld gewechselt. Die SPD ist als stärkste Fraktion mit sieben Abgeordneten vertreten, darunter ihre Ausschusssprecherin Sanae Abdi. Bündnis 90/Die Grünen entsenden neben Sprecherin Deborah Düring drei weitere Abgeordnete, während die FDP mit drei Mitgliedern vertreten ist, darunter Sprecher Till Mansmann. Für de Opposition stellen die Union fünf Mitglieder samt Sprecher Volkmar Klein, die AfD drei Mitglieder einschließlich Sprecher Markus Frohn­maier und Die Linke eine Abgeordnete, Cornelia Möhring. 

Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist die SPD mit sechs Abgeordneten dabei. Ihr Sprecher Frank Schwabe wurde auch zum neuen Beauftragten für Religionsfreiheit ernannt (siehe Seite 61). Für die Grünen zieht Sprecher Boris Mijatovic mit zwei Kollegen ein, für die FDP Sprecher Peter Heidt und Renata Alt. Letztere wurde zur Ausschussvorsitzenden gewählt. Die Stimme der Opposition sind Unionssprecher Michael Brand mit vier Kollegen, Zaklin Nastic von der Linken sowie zwei AfD-Vertreter. Die Unionsfraktion bestimmte zusätzlich Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften (Thomas Rachel) und für Krisenprävention (Roderich Kiesewetter).