Bundestag

Zu fragmentiert, zu viel Ideologie und zu viel Geld für die Zivilgesellschaft: Markus Frohnmaier von der AfD-Bundestagsfraktion hält nicht viel von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Eine neue Energieversorgung braucht internationale Zusammenarbeit, sagt Till Mansmann von der FDP-Bundestagsfraktion.

Nach dem Scheitern des Afghanistan-Einsatzes herrscht im politischen Berlin Einigkeit, das deutsche Engagement aufzuarbeiten. Über die Art und Weise gehen die Meinungen allerdings auseinander. 

Im politischen Berlin zeichnet sich ab, wer in den kommenden vier Jahren die deutsche Entwicklungspolitik verantworten wird und welche Themen anstehen. 

Nach der Wahl sortieren sich im Bundestag die Ausschüsse neu. In der Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik gibt es einen Generationenwechsel: Junge Abgeordnete wollen für globale Gerechtigkeit streiten.

Der Bundestag mag es gut meinen mit Israel, hilft aber bei der Zerstörung der Demokratie dort, findet Tillmann Elliesen.

Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst – aber um wie viel, darüber streiten Regierung und Opposition. Mehr Geld will Entwicklungsminister Gerd Müller für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stabilisierung im Nahen Osten ausgeben.

Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für Gerechtigkeit, Umweltschutz und Frieden ein. Doch das Eintreten für die Anliegen anderer hat Grenzen. Es geht auch um eigene Interessen.

Eigentlich wollte der Bundestag in der vergangenen Woche zum ersten Mal über die Post-2015-Agenda zur Zusammenführung der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) diskutieren. Doch der Auftakt wurde zum Rohrkrepierer.

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich nun die Ausschüsse im Bundestag konstituiert. CDU, CSU und SPD einigten sich auf die Verteilung der Vorsitze.