30 Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird Deutschland das 24. Mitgliedsland. Die SPD erwartet, dass damit Deutschlands Eintreten für die Rechte Indigener im Ausland glaubwürdiger wird. Die Sozialdemokraten hatten die Forderung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, während der Koalitionspartner CDU/CSU das Thema jahrelang blockiert hatte. Er fürchtete Nachteile für Investitionen von Unternehmen in Entwicklungsländern als Folge von Haftungs- und Prozessansprüchen, die sich aus der Ratifizierung ergeben könnten.
Diese Bedenken sind nun ausgeräumt. Im Gesetzentwurf wird betont, eine Ratifikation habe keine Auswirkungen für Deutschland. Für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entstünden weder „Erfüllungsaufwand“ noch „Informationspflichten“. Zwar lebten in Deutschland keine indigenen Gruppen, aber die Ratifikation untermauere die außenpolitische Position der Bundesregierung zu den Rechten indigener Völker, fördere die menschenrechtlichen und klimapolitischen Ziele Deutschlands und entfalte eine positive Signalwirkung für andere Industrienationen.
Knapp 500 Millionen Indigene weltweit
Die erste Lesung im Bundestag unter Federführung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wird frühestens im März erwartet. Vorher behandelt der mitberatende Menschenrechtsausschuss einen Antrag der Grünen, in dem vor allem auf die globalen Geschäfte deutscher Unternehmen sowie auf den Einfluss der Außen-, Wirtschafts-, Handels,- Umwelt- und Entwicklungspolitik auf die Lebensverhältnisse indigener Gesellschaften hingewiesen wird. Als Beispiel für einen Verstoß gegen das ILO-Übereinkommen wird häufig der Belo-Monte-Staudamm in Brasilien genannt wegen seiner zerstörerischen Folgen für Tausende Indigene. An dem Bau war auch das deutsche Unternehmen Voith Hydro beteiligt, ein Joint Venture von Siemens und Voith.
Die Konvention ist das einzige völkerrechtlich bindende Dokument zum Schutz der Rechte indigener Gruppen. Sie verbietet die Diskriminierung Indigener in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Bildung und garantiert Rechte an der Erschließung und Nutzung natürlicher Ressourcen in den von Indigenen bewohnten Gebieten. Indigene haben zudem das Recht, konsultiert und an Projekten beteiligt zu werden nach dem Grundsatz der freien, vorherigen und informierten Zustimmung.
Die ILO schätzt Indigene und verwandte Gruppen auf global 477 Millionen Menschen oder sechs Prozent der Weltbevölkerung; von ihnen lebten 70 Prozent im Raum Asien und Pazifik, 16 Prozent in Afrika und 11 Prozent in Lateinamerika und der Karibik. Andere Schätzungen gehen von 370 Millionen Menschen aus.
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