Der Staatschef meint ja bloß

Die Meinungsfreiheit findet zuweilen seltsame Verteidiger. Als in Hamburg Studierende den Ökonomieprofessor und Mitgründer der AfD, Bernd Lucke, im Oktober an Vorlesungen gehindert hatten, war das für die rechtsgerichtete Partei ein Beleg unserer „linken Meinungsdiktatur“. Die zeigt sich laut Alexander Gauland, dem früheren Ko-Vorsitzenden der AfD, auch in Umfragen, wonach eine Mehrheit das Gefühl hat, nicht einfach alles sagen zu können.

Die Vorstellung, genau das heiße Meinungsfreiheit, verkehrt aber deren eigentlichen Sinn. Ein Schulbeispiel hat US-Präsident Donald Trump vergangenen November geliefert. Während der US-Kongress die Diplomatin Marie Yovanovitch zu Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre vernahm, twitterte der: Wo immer Yovanovitch Botschafterin gewesen sei, ob in Somalia oder der Ukraine, habe sich die Lage verschlechtert; er als Präsident habe das absolute Recht, Botschafter zu ernennen. Der Tweet wurde sofort als Einschüchterung der Zeugin angeprangert, doch der US-Präsident berief sich auf seine persönliche Meinungsfreiheit: Er dürfe frei reden wie alle anderen auch.

Trump tut damit so, als habe er eine private Meinung geäußert. Doch was eine Aussage bedeutet, hängt immer auch von der Position des Sprechenden und der Angesprochenen ab. In diesem Fall hat der oberste Vorgesetzte von Marie Yovanovitch, einer der mächtigsten Männer der Welt, die Diplomatin öffentlich heruntergeputzt. Das war ein Akt der Machtausübung und ein Versuch, diese in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Das Recht, Mächtigen zu widersprechen

Den ursprünglichen Sinn der Meinungsfreiheit hat Trump damit auf den Kopf gestellt. Denn der besteht im Recht, Mächtigen zu widersprechen und Ideologien zu hinterfragen, mit denen sie ihre Herrschaft oder ihre Privilegien begründen. Dieses Recht ist ein Kind der europäischen Aufklärung. So wuchs im Namen von Meinungs- und Gedankenfreiheit im 18. Jahrhundert in Europa der Widerspruch dagegen, dass der Adel qua Geburt und Gnade Gottes die Macht im Staat beanspruchte. Diese früher verbreitete Ideologie wirkt heute absurd. Später wurden Vorrechte der Männer in Frage gestellt und die Herrschaft der Europäer in den Kolonien. Inzwischen ist weitgehend akzeptiert, dass Vorstellungen von der natürlichen Überlegenheit einer „weißen Rasse“ oder des Mannes über die Frau keiner vernünftigen Prüfung standhalten.

Gegen sie anzugehen, war anfangs gefährlich – so wie es heute gefährlich ist, in China von der Kommunistischen Partei vorgegebene Ansichten zu Tibet oder Hongkong zu bezweifeln, in der Türkei staatliche Willkür gegen Kurden zu kritisieren oder in Russland, Nigeria und vielen anderen Ländern Korruption an der Staatsspitze anzuprangern. Wer das wagt, zieht sich den Zorn der Mächtigen zu. Wer hingegen wie die AfD in Deutschland anstößige Ansichten äußert, riskiert allenfalls einen Shitstorm oder Proteste in seiner Vorlesung. Die mögen zuweilen ebenfalls dumm und maßlos sein. Aber gegen öffentliche Äußerungen zu protestieren, ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern im Gegenteil Teil dieser Freiheit.

Die Hemmungen sinken

Das zweite Bezeichnende an Trumps Angriff auf Yovanovitch ist: Er besteht aus wilden Behauptungen ohne überprüfbare Substanz. Die Unterstellung, eine US-Botschafterin habe im Alleingang  politische Krisen in Somalia und der Ukraine verschärft, ist absurd. Meinungsfreiheit heißt für Trump offenbar: Ich darf alles sagen, egal ob es stimmt und was es bewirkt.

Diese Auffassung hat leider viele Anhänger – und das nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Dumme, überspitzte oder enthemmte „Debattenbeiträge“ finden Gehör, besonders in sozialen Medien. Befördert wird das vom Kampf um Klicks und um Aufmerksamkeit; Skandalträchtiges oder Falschmeldungen zu verbreiten, ist auch ein Geschäft. Die wüste Beschimpfung der Grünen-Politikerin Renate Künast als „Sondermüll“ und „Drecks-Fotze“, die das Landgericht Berlin im September als von der Meinungsfreiheit gedeckt eingestuft hat, zeigt: Der Spielraum dessen, was straflos öffentlich gesagt werden kann, ist in Deutschland nicht kleiner, sondern größer geworden. Die Hemmungen sinken, Dinge zu äußern, für die man sich früher hätte schämen müssen.

Das nutzen Rechtspopulisten – und tragen zugleich gezielt dazu bei. Alexander Gauland hat zum Beispiel die Nazi-Herrschaft als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte heruntergespielt. „Wir versuchen die Grenzen des Sagbaren auszuweiten“, hat er Mitte 2018 selbst erklärt. Rechtspopulisten nutzen Tabubrüche, um Ansichten wieder salonfähig zu machen, die längst und mit guten Gründen als falsch, beleidigend oder mit demokratischem Streit unvereinbar befunden worden sind.

Meinungen an Tatsachen überprüfen

Nun ist es ein wesentlicher Bestandteil des politischen Wettbewerbs, dass man Aufmerksamkeit sucht und Deutungshoheit anstrebt. Das tun alle Parteien. Voraussetzung für sinnvolle Debatten ist aber, dass dies von Zweierlei im Zaum gehalten wird: von Respekt für die Person und die Ansichten des anderen und von der Bereitschaft, Meinungen, auch die eigenen, an Tatsachen zu überprüfen. Das ist der gute Sinn von Tabus und Konventionen.

Zwar kann man nicht aus Tatsachen eine objektiv, wissenschaftlich, „richtige“ Politik ableiten. In politischen Auseinandersetzungen treffen unterschiedliche legitime Interessen und Wertorientierungen aufeinander. Es gibt kein einzig richtiges politisches Rezept, aber es gibt objektiv falsche: solche, die mit relevanten Tatsachen unvereinbar sind. Zum Beispiel kann man darüber streiten, ob Klimaschutz besser mit Verboten, mit Hilfe einer Kohlenstoffsteuer oder mit der Abscheidung von CO2 im Untergrund angestrebt werden sollte und wie die Kosten verteilt werden. Aber dass der CO2-Ausstoß die Erderhitzung befeuert und dies Gefahren von kaum absehbarem Ausmaß bringt, ist eine für alle erkennbare Tatsache. Sie zu bestreiten oder zu ignorieren, ist nicht mehr diskussionswürdig.

Verboten werden sollte es deshalb nicht – zur Meinungsfreiheit gehört, dass niemand ins Gefängnis wandert, weil er Unsinn oder Ressentiments äußert (von Hetze und Beleidigungen abgesehen). Aber es ist auch niemand verpflichtet, solche Äußerungen hinzunehmen oder sie ebenso ernst zu nehmen wie sachlich fundierte Beiträge. Im Gegenteil muss es ein Ziel sein, im Verlauf von politischen Debatten Unsinn und bloße Ressentiments aus dem Feld der relevanten Meinungen auszusortieren.

Trump und Co.: Meinungsfreiheit als Willkür

Ist das anmaßend, weil man dazu „die Wahrheit“ kennen müsste? Dies ist eine beliebte Ausflucht. Das Johannes-Evangelium berichtet, schon Pontius Pilatus habe sie benutzt, als er über Jesus zu Gericht saß: Die Hohepriester verlangten die Todesstrafe, für die Pilatus keinen Grund sah. Während der Vernehmung beansprucht Jesus, für „die Wahrheit“ zu stehen, und Pilatus fragt skeptisch: „Was ist Wahrheit?“ Deshalb verzichtet er aber keineswegs darauf, seine Macht als Statthalter des römischen Reiches auszuüben und Jesus, den er für unschuldig hält, kreuzigen zu lassen.

Über Wahrheit im Sinne von Philosophie oder Religion kann tatsächlich niemand verfügen. Aber man kann sehr wohl prüfen, ob eine Ansicht mit Tatsachen übereinstimmt oder jeder Plausibilität entbehrt. Das gelingt nicht immer gleichermaßen. Aber der Anspruch wird untergraben, wenn Meinungsfreiheit à la Donald Trump verstanden wird: Sagen zu dürfen, was einem gerade passt – als eine Art Willkür. Nicht zufällig greifen Trump und andere Rechtspopulisten gern Faktenchecker und Journalisten an, die ihnen widersprechen.

Wo Behauptungen – egal von wem sie stammen – nicht mehr an ihrem Wahrheitsgehalt gemessen werden, sind öffentliche Debatten sinnlos. Das spielt denen in die Hände, die von Lüge, Täuschung und Verwirrung profitieren: Leuten, die Macht haben oder rücksichtslos danach streben. Dies ist das Gegenteil dessen, wofür die Meinungsfreiheit erkämpft worden ist.