Journalismus unter Druck

Mehr als 400 Medienschaffende wurden in den vergangenen fünf Jahren weltweit in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet – die meisten in Syrien, Mexiko und Afghanistan. Zuletzt ging die Zahl der getöteten Journalistinnen und Journalisten in Kriegs- und Krisenländern deutlich zurück, während sie in Ländern ohne Kriege oder Bürgerkriege in etwa gleich blieb.
Im vergangenen Jahrzehnt waren oft Dutzende von Medienschaffenden – also professionelle Journalisten, Bürgerreporter sowie Medienmitarbeiter – bei der Ausübung ihres Berufs Kriegshandlungen oder Anschlägen zum Opfer gefallen, vor allem in Syrien, Afghanistan und dem Jemen. 2019 sank diese Zahl auf 18, auch weil viele Journalisten aus diesen Ländern geflüchtet sind oder den Beruf aufgegeben haben.

Dem standen 2019 mindestens 31 gezielt ermordete Journalisten außerhalb von Kriegen gegenüber. Vor allem in Lateinamerika, aber auch etwa auf den Philippinen sterben Journalisten, weil sie über organisierte Kriminalität, Korruption, Machtmissbrauch oder Menschenrechtsverletzungen berichten. Die weitaus meisten dieser Verbrechen bleiben ungestraft, die Täter unbehelligt. Ermittlungen werden über Jahre verschleppt oder es werden vermeintlich Schuldige als Täter präsentiert, während die Drahtzieher oft in politischen und wirtschaftlichen Eliten oder im organisierten Verbrechen zu vermuten sind. Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen macht sich für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten stark, um das Problem der Straflosigkeit endlich wirksam anzugehen. Denn wenn Strafverfolgung fehlt, fühlen sich potenzielle Täter geradezu ermutigt, kritische Stimmen gewaltsam zum Schweigen zu bringen.

Mexiko war neben dem Kriegsgebiet Syrien im Jahr 2019 das gefährlichste Land für Journalisten. Zwischen 2006 und 2018, seit Beginn des sogenannten Kriegs gegen die Drogenkartelle, wurden nach Recherchen von Reporter ohne Grenzen und der mexikanischen Menschenrechtsorganisation Propuesta Cívica in Mexiko 116 Journalisten in Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet oder verschleppt. Oft erscheint es naheliegend, wer die Morde in Auftrag gegeben hat, etwa wenn eine Journalistin über die Tätigkeiten eines Drogenkartells berichtet hatte oder ein Journalist vor seinem Tod wegen seiner Artikel vom Bürgermeister seiner Stadt eingeschüchtert worden war. Die Täterschaft eindeutig nachzuweisen, ist aber für Menschenrechtsorganisationen nahezu unmöglich.

Ermordet trotz Personenschützer

Die Morde an zwei Journalisten im Jahr 2019 waren auf tragische Weise beispielhaft für das systematische Versagen der mexikanischen Behörden beim Schutz von Journalisten. Die Polizeireporterin Norma Sarabia Garduza wurde im Bundesstaat Tabasco ermordet, nachdem ihr der Schutz verwehrt worden war, um den sie aufgrund von Bedrohungen nach ihrer Artikelreihe über Polizeikorruption ersucht hatte. Francisco Romero Díaz wurde im Bundesstaat Quintana Roo erschossen, obwohl er schon im nationalen Schutzprogramm für Journalisten war. Man hatte ihn mit einem Panikknopf ausgestattet und ihm einen Personenschützer zur Seite gestellt. Dieser war aber zum Zeitpunkt des Mordes nicht bei ihm. Romero Díaz war vor seinem Tod mehrfach bedroht worden – nach seiner Vermutung von kriminellen Banden.

Zwischen 2006 und 2018 hatten 99 Prozent der Verbrechen an Medienschaffenden in Mexiko keinerlei juristische Konsequenzen. Zwar gibt es staatliche Programme zum Schutz von Journalisten, doch sie funktionieren kaum und sind finanziell und personell schlecht ausgestattet. Außerdem erschweren prekäre Arbeitsverhältnisse die Arbeit der Journalisten. Wie aus dem Media Ownership Monitor von Reporter ohne Grenzen hervorgeht, werden Mexikos Medien von einigen der reichsten Unternehmer der Welt kontrolliert. Wie reich sie tatsächlich sind, ist meist unbekannt, weil ein Großteil ihrer Vermögen in Steuerparadiesen oder dubiosen Stiftungen verborgen ist. Unter ihnen sind Carlos Slim (er besitzt UnoTV), Ricardo Salinas Pliego (TV Azteca) und Emilio Azcárraga Jean (Televisa).

Obwohl die Branche boomt, werden viele mexikanische Journalisten so schlecht bezahlt, dass sie kaum von ihrer Arbeit leben können und umso schutzloser gegen Druck von allen Seiten sind. Zudem ist es in Mexiko üblich, dass die Inhaber von Sendelizenzen zugleich in den Parlamenten auf Bundes- und Staatsebene sitzen. Staatsgelder werden, so der Media Ownership Monitor, zum Großteil an regierungsfreundliche Medien vergeben, regierungskritische Portale erhalten nur einen geringen Anteil.

Die Situation in Mexiko ist besonders verheerend, aber grundsätzlich nicht einzigartig in Lateinamerika. In Kolumbien etwa wurden zwischen 1977 und 2015 mindestens 152 Medienschaffende getötet. Die Lage beruhigte sich deutlich nach dem Friedensabkommen zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen im Jahr 2016, doch zuletzt kam es in ländlichen Gebieten wieder verstärkt zu Zusammenstößen zwischen paramilitärischen Gruppen und der Armee. Die Gewalt in diesen Regionen führt zur Entstehung von sogenannten zonas silenciadas, aus denen so gut wie nicht berichtet wird. Im Mai 2019 wurde im Norden des Landes der Dokumentarfilmer Mauricio Lezama ermordet, der einen Film über die Opfer der Konflikte drehen wollte.

China: Wer kritisch berichtet, wird inhaftiert

In Brasilien haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten unter dem neuen Präsidenten Jair Bolsonaro deutlich verschlechtert. Ihre Arbeit war schon immer gefährlich; seit 2010 wurden dort jedes Jahr Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet. Andere wurden bedroht, auf Demonstrationen körperlich angegriffen oder mit unfairen Gerichtsprozessen überzogen. Seit Bolsonaros Wahlkampf im Jahr 2018 prägen aber mehr als je zuvor Hetze, Desinformation und Gewalt das Klima. International prominentestes Beispiel ist der US-Journalist Glenn Greenwald mit seinem investigativen Portal The Intercept, der im Sommer 2019 über Wochen beschimpft und mit dem Tode bedroht wurde. Hintergrund waren Enthüllungen über die Verstrickung von Bolsonaros Justizminister Sérgio Moro in den als „Lava Jato“ bekannten größten Korruptionsskandal Brasiliens. The Intercept Brasil hatte private Chats des damaligen Ermittlungsrichters Moro mit Staatsanwälten veröffentlicht, die nahelegten, dass sich Richter und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen in dem Korruptionsfall illegal absprachen und gezielt da­rauf hinarbeiteten, Ex-Präsident Lula da Silva Straftaten nachzuweisen, um ihn von der Wahl 2018 auszuschließen.

Gezielte Morde an Journalisten geschehen vor allem in Ländern, in denen formell keine Zensur herrscht, Medien also theoretisch Kritik an den Mächtigen äußern können, in denen aber gleichzeitig der Rechtsstaat darin versagt, Journalisten und ihr Recht auf freie Berichterstattung zu schützen. Zynisch könnte man formulieren, dass Journalisten in Ländern mit den wirksamsten Zensurmaßnahmen wie China, Vietnam oder Ägypten sicherer leben. Die wenigen Medienschaffenden, die versuchen, unabhängig zu berichten, sehen sich dort allerdings dem ständigen Risiko einer Inhaftierung ausgesetzt. Außerdem sterben in diesen Ländern Journalisten auch durch Folter oder durch Verweigerung medizinischer Behandlung.

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender weltweit ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Am 1. Dezember 2019 saßen mindestens 389 Medienschaffende hinter Gittern, fast die Hälfte davon in nur drei Ländern: China, Ägypten und Saudi-Arabien.

Nach der Gefängnisentlassung weiter schikaniert

Weiterhin sitzen die meisten Journalisten in China wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. In diesem Jahr hat der Zynismus des Regimes eine neue Stufe erreicht. Es veröffentlichte ein Weißbuch, das China als echte Demokratie darstellt; gleichzeitig hat sich die Zahl der inhaftierten Journalisten innerhalb eines Jahres auf 120 verdoppelt. Mehr als zwei Fünftel davon sind Bürgerreporter, die versucht haben, die immer schärfere Kontrolle der traditionellen Medien zu umgehen, indem sie soziale Netzwerke als Plattformen für ihre Berichterstattung nutzten. Doch auch diese werden von der Kommunistischen Partei zunehmend kontrolliert und zensiert. Die meisten der neu inhaftierten Medienschaffenden sind muslimische Uiguren aus der Provinz Xinjiang, gegen die die chinesischen Behörden immer härter vorgehen.

In Saudi-Arabien und Ägypten sitzen jeweils mehr als 30 Journalisten im Gefängnis, die meisten von ihnen ohne Prozess oder Anklage.  In Saudi-Arabien liegt gegen 22 der 32 derzeit inhaftierten Medienschaffenden keine Anklage vor; in Ägypten wurden 30 der 34 Inhaftierten bislang nicht verurteilt.

In beiden Ländern werden sogar Medienschaffende schikaniert, die wieder aus dem Gefängnis entlassen wurden. In Ägypten wurde der unter seinem Pseudonym Shawkan bekannte Fotojournalist Mahmud Abu Seid im März 2019 nach mehr als fünfeinhalb Jahren aus der Haft entlassen – unter der Auflage, dass er für die nächsten fünf Jahre jede Nacht von 18 Uhr bis 6 Uhr morgens auf einer Polizeiwache verbringen muss.

Türkei: Tierfilme statt Nachrichten

Auch die Türkei zählt nach wie vor zu den Ländern, die viele Journalisten wegen ihrer Arbeit einsperren. Zwar wurden einige  2019 aus der Haft entlassen oder nach langen Prozessen freigesprochen, aber Ende 2019 saßen noch mindestens 25 Journalisten in Haft, in den meisten Fällen unter dem Vorwurf, Terrorpropaganda verbreitet zu haben oder Mitglied der als Terrororganisation eingestuften kurdischen PKK zu sein. In vielen Dutzend weiteren Fällen ist ein direkter Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Arbeit wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen – auch weil die türkische Justiz die Betroffenen und ihre Anwälte oft lange über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt.

Zudem wurden seit dem Putschversuch in der Türkei mehr als 150 Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen verboten. Viele Fernsehsender wurden zu sogenannten Pinguin-Sendern gleichgeschaltet – diese Bezeichnung kam im Jahr 2013 in Gebrauch, als viele Sender unverdächtige Tierfilme anstelle von Berichten über den Protest gegen Präsident Erdoğan im Gezi-Park ausstrahlten. Nach Recherchen von Reporter ohne Grenzen gehören inzwischen neun der zehn meistgesehenen Fernsehsender und neun der zehn meistgelesenen überregionalen Tageszeitungen regierungsfreundlichen Unternehmen.
Während in der Türkei vor allem professionelle Journalisten juristisch verfolgt werden, steigt in einigen Ländern die Zahl inhaftierter sogenannter Bürgerjournalisten, die versuchen, vor allem über soziale Netzwerke etwa in autoritären Staaten klassische Zensur zu umgehen. Neben China sind das unter anderem Vietnam und der Iran, wo die klassischen Medien fast komplett auf Regierungslinie sind.

Auch in manchen Ländern, in denen keine offensichtliche staatliche Zensur herrscht und Journalisten vergleichsweise frei und sicher leben, beobachtet Reporter ohne Grenzen beunruhigende Zustände – etwa in den 21 Ländern, deren Medienlandschaften in den vergangenen fünf Jahren für das Media-Ownership-Monitor-Projekt untersucht wurden. Dazu gehören neben Mexiko und Ägypten auch Algerien, Argentinien oder Serbien. In fast allen 21 Projektländern dominieren einige wenige einflussreiche Unternehmen mit starken Verbindungen in die Politik die jeweiligen Medienmärkte und beeinflussen so, was ein Großteil der Bevölkerung sieht, liest und hört. In Pakistan zum Beispiel bedienen die vier Hauptfernsehsender mehr als zwei Drittel des Publikums, die vier Top-Zeitungen erreichen sogar 80 Prozent der Leser.

Europa: Medienkonzentration schreitet fort

Die Arbeitsbedingungen für Journalisten sind im internationalen Vergleich in Europa, speziell der Europäischen Union, noch immer am besten. Gleichzeitig hat sich dort wie in kaum einer anderen Weltregion die Lage der Pressefreiheit in den vergangenen Jahren stark verschlechtert, wie der Blick auf die Ranglisten der Pressefreiheit zeigt. Die Medienkonzentration schreitet in vielen Ländern fort, was häufig zu weniger Meinungs- und Themenvielfalt führt. In manchen Ländern wird auch versucht, politischen Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. In Ungarn wurden im Herbst 2018 fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Inhalte zentral zu koordinieren. Auch in Deutschland und anderen westlichen Ländern, die in der Rangliste der Pressefreiheit eigentlich ganz oben stehen, hat die Vielfalt gerade im Tageszeitungsbereich in den vergangenen 20 Jahren dramatisch abgenommen.

Zudem sind Journalisten in Europa zunehmend medienfeindlicher Hetze ausgesetzt. Während Präsident Donald Trump in den USA unliebsame Journalisten zu „Staatsfeinden“ erklärt hat, kamen in den vergangenen Jahren auch von Staats- und Regierungschefs etwa in Serbien, Tschechien und der Slowakei geschmacklose Verbalattacken auf Journalisten. In Deutschland kommen Vorwürfe wie „Lügenpresse“ fast ausschließlich aus dem rechtspopulistischen Lager.

Solch ein vergiftetes Klima kann den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereiten. Das haben nicht zuletzt die Morde an Ján Kuciak im Februar 2018 in der Slowakei und Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 in Malta gezeigt. Einen Lichtblick in Zusammenhang mit diesen Verbrechen, die viele zuvor in der EU für unvorstellbar hielten, gibt es aber doch: Die Ermittlungen sind inzwischen weit vorangeschritten und es besteht die Chance, dass auch die Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden – auch wenn dies in Malta erst nach mehr als zweijährigen Ermittlungen voller Versäumnisse und auf großen internationalen Druck hin geschieht.

Gambia: Mehr Demokratie bedeutet mehr Pressefreiheit

Und es gibt auch Länder, in denen Medien freier werden. Äthiopien etwa. Nach dem Regierungswechsel im April 2018 entließ der neue Präsident Abiy Ahmed alle inhaftierten Medienschaffenden aus dem Gefängnis. Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren war kein Journalist mehr in Haft. Außerdem  gab er mehr als 200 seit Jahren blockierte Nachrichtenseiten und Blogs frei. Äthiopische Fernsehsender mit Sitz im Ausland können nun frei arbeiten. Eine Kommission soll repressive Gesetze überarbeiten, darunter ein Terrorismusgesetz von 2009, das vor allem dazu diente, Medienschaffende zu inhaftieren.

Gambia hat sich auf der Rangliste der Pressefreiheit in den vergangenen fünf Jahren sogar um mehr als 60 Plätze verbessert. Am 1. Dezember 2016 wurde dort der seit 22 Jahren autoritär regierende Präsident Yaya Jammeh abgewählt. Seitdem können sich die Medien freier entfalten: Staatliche Gewalt gegen Journalisten ist zurückgegangen, Zensurgesetze und das Verbot privater Rundfunksender wurden aufgehoben und viele exilierte Journalisten sind ins Land zurückgekehrt. Die Regierung hat ein neues Mediengesetz in Aussicht gestellt und will Haftstrafen für Pressedelikte abschaffen, die Verbrechen der Diktatur aufarbeiten und den Schutz der Meinungsfreiheit in einer neuen Verfassung festschreiben. Demokratisierungs- und Öffnungstendenzen wirken sich grundsätzlich günstig auf die Pressefreiheit aus.