Journal

Die EU-Kommission hat ein Bürgerbegehren abgelehnt, dass die Förderung von Abtreibungen in Entwicklungsländern stoppen will.
Die Geschäfte des Schweizer Rohstoffgiganten Glencore im Kongo stehen seit langem in der Kritik. Der Konzern gelobte Verbesserung, doch in entscheidenden Bereichen wie der Umweltverschmutzung habe sich bislang nichts getan, kritisieren Hilfswerke.
Die EU-Kommission will die Privatwirtschaft stärker für die Entwicklungszusammenarbeit gewinnen. Im Mai hat sie dafür einen Kriterienkatalog vorgelegt. Den nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen sind die Vorgaben zu schwammig und unverbindlich.
Niko Paech streitet für die Befreiung vom Überfluss. Damit kam der Volkswirtschaftler gut an bei der Ökumenischen Versammlung Anfang Mai in Mainz. Vertreter von christlichen Basisgruppen und Reformtheologen suchten dort nach Wegen in eine gerechtere Welt.

Das erste hochrangige Treffen der Global Partnership for Effective Development Cooperation fand Mitte April in Mexiko statt. Die Veranstaltung sollte dem Zusammenschluss von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern sowie der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft neuen Schwung geben. Doch das ist nicht gelungen.
Zivilgesellschaftliche Akteure leben zunehmend gefährlicher. Zu diesem Schluss kommt eine gemeinsame Studie von ACT Alliance und CIDSE. Die beiden kirchlichen Hilfsnetzwerke fordern einen stärkeren Einsatz für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Eine Woche lang hielten im Mai Vertreterinnen und Vertreter entwicklungspolitischer Organisationen Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Im Rahmen der Kampagne „Mir wurscht?“ protestierten sie gegen die Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Selbst in den Regierungsparteien regt sich Unmut.
Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) befasst sich mit den großen Fragen des Klimawandels wie der nach der Klimagerechtigkeit. Darüber hinaus appelliert er an die Kirchen, sich auch auf Gemeindeebene für Klimaschutz einzusetzen.
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Schweizer Außendepartements erhält einen neuen Direktor: Der derzeitige Schweizer Botschafter in Washington, Manuel Sager, folgt zum 1. November auf Martin Dahinden. Kritiker fürchten, dass die Entwicklungspolitik künftig noch stärker außenpolitischen Interessen untergeordnet wird.
Im April hat sich die EU eine neue Regelung gegeben, mit der die Rückgabe von illegal erworbenen oder exportierten Kulturgütern erleichtert werden soll. Länder des Südens, deren Schätze während der Kolonialzeit gestohlen wurden, gehen aber leer aus.
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