Journal

Seit Ende März ist im Internet eine Datenbank zugänglich, die Umweltkonflikte in der ganzen Welt registriert.
„Investieren in Menschen, Wohlfahrt und Frieden“ – unter diesem Motto fand Anfang April in Brüssel das vierte Treffen der Staats- und Regierungschefs von Europäischer und Afrikanischer Union statt. Doch Verlauf und Ergebnis der aufwendigen Tagung ergaben eher Gewohntes: Viel Protokoll, wenig Inhalt.
Drei Jahre lang hat das von der Europäischen Union finanzierte Projekt Landmark ausgewählte Kommunen in Finnland, Spanien, Portugal, der Schweiz und in Deutschland beim sozialen und öko­­logischen Einkauf unterstützt. Herausgekommen sind Beispiele dafür, wie Städte, private Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Kräfte bündeln können.
Eine gängige Begründung für Entwicklungshilfe ist, sie könne helfen, die Ursachen für Immigration aus armen Ländern zu beseitigen. Laut einer neuen Studie des Center for Global Development ist das jedoch ein Irrglaube.
Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen platzte am zweiten Tag des Gipfeltreffens von Europäischer und Afrikanischer Union Anfang April dann doch eine Bombe: Die Regierung des Tschad teilte öffentlich mit, sie werde ihr Kontingent von 826 Soldaten aus der afrikanischen Militärmission für die Zentralafrikanische Republik abziehen.
Österreich schiebt Flüchtlinge aus Syrien ab, die auf der Durchreise nach Deutschland oder Schweden sind. Von den 1500 Flüchtlingen, die die Regierung ins Land lassen will, sind gerade einmal knapp 300 angekommen.
Im Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik wird die Religion von der Politik instrumentalisiert. Mit diesen Worten haben sich die Religionsführer aus dem Land in Berlin gegen das Bild eines unwiederbringlich gespaltenen Volkes gewandt.
Schwarz-rot will dem Entwicklungsministerium 2014 zwar 160 Millionen Euro mehr gönnen als die vorherige Regierung. Doch für die Opposition beruht der Aufwuchs nur auf Rechentricks.
Mit der Kampagne „Unsere Stimmen für Entwicklung“ will die österreichische Regierung die Bürger überzeugen, dass Entwicklungshilfe sinnvoll ist. Entsprechende Botschaften prominenter Leute werden über die sozialen Medien verbreitet.
Schweizer Kriegsmaterial darf künftig auch in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden. Rüstungsgegner fühlen sich von der Politik betrogen, die Industrie ist zufrieden.
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