Wirtschaftsabkommen

Seit fünf Jahren ist die Afrikanische Freihandelszone formell in Kraft, aber viele Details müssen noch geregelt werden. Deutschland hilft dabei. Das Fernziel: Freihandel zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union.

Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, erklärt, was er von der Kritik mancher Entwicklungsländer an der EU-Handelspolitik hält und warum das Wirtschaftsabkommen mit dem südlichen Afrika seine Ziele nicht erreicht hat.

Seit gut einem Jahr liegt der neue Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (OAKPS) ausverhandelt vor. Doch wann er unterzeichnet wird, ist weiterhin nicht in Sicht: Ungarn blockiert.

Das wegen seiner ungewissen Folgen für Umwelt und Menschenrechte umstrittene Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten soll bis Oktober zur Verabschiedung vorliegen. Allerdings ist offen, ob Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten einzeln zustimmen müssen und ob Skeptiker den Vertrag damit noch stoppen können.

Die Menschenrechtslage auf den Philippinen hat sich unter Präsident Rodrigo Duterte laut Beobachtern stark verschlechtert. Trotzdem hat die EU-Kommission der Regierung in Manila kürzlich angeboten, Verweise auf die Achtung der Menschenrechte in bilateralen Entwicklungshilfe-Abkommen zu streichen.

Die G20 hat Afrika entdeckt – was bringt das dem Kontinent? Ein Streitgespräch mit dem CDU-Abgeordneten Andreas Lämmel und Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika.

Während die Verhandlungen mit Afrika nicht weiterkommen, ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Karibik schon seit sechs Jahren in Kraft. Die EPAs lösen die alten Handelsabkommen zwischen der EU und den mit ihr assoziierten Ländern in Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region ab. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Politiker in Afrika halten sie für unfair gegenüber den Entwicklungsländern. Nicht so Rainer Engels, der für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Karibik-Länder bei der Umsetzung des Abkommens berät.

Gegenbewegung zu den Wirtschaftsabkommen mit der EU