Freihandel

Der Druck aus Brüssel zeigt Wirkung: Zähneknirschend unterzeichneten die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Oktober ein Wirtschafts-abkommen mit der EU. Die Kritik an dem Vertrag reißt aber nicht ab.

Brüssel will noch in diesem Jahr zwei Wirtschaftsabkommen (EPA) mit dem westlichen und dem südlichen Afrika schließen. Beide Seiten müssen dafür Zugeständnisse machen.

Am 1. August wurde der Freihandelsvertrag der Europäischen Union mit Kolumbien in Kraft gesetzt – zumindest vorläufig, bis alle EU-Mitglieder ihn ratifiziert haben. Das hat die landesweiten Proteste angeheizt, die Kolumbien erschüttern.

In neuen Freihandelsverträgen mit Drittstaaten will die EU den Schutz ihrer Investoren festschreiben lassen. Doch von dem dafür vorgesehenen internationalen Schlichtungsverfahren profitiert vor allem ein exklusiver Klub von Anwaltsfirmen und Streitschlichtern.

Das European Center for International Political Economy (ECIPE) moniert, Brüssel habe in der Vergangenheit wichtige Märkte und den Handel mit Schwellenländern vernachlässigt.

Märkte zu öffnen und Zölle zu senken ist kein Königsweg, die Entwicklungschancen armer Länder zu verbessern. Dort müssen Regierungen ihre Industrie gezielt fördern und die Marktöffnung steuern. Freihandelsabkommen schränken ihren Spielraum dafür stark ein.

Brüssel setzt auf Freihandel und macht sich damit unbeliebt.

EU-Freihandelszonen mit afrikanischen Staaten schwächen afrikanische Bündnisse.