EU

Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat über einen Gesetzentwurf zur Eingrenzung von Konfliktmineralien abgestimmt. Diskussion gab es vor allem bei der Frage der Verbindlichkeit.

Die Europäische Union (EU) hat erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder Entwicklungshilfe an Simbabwe gezahlt: In Harare wurde ein Abkommen über 234 Millionen Euro unterzeichnet.

70 katholische Bischöfe aus Afrika, Asien und Lateinamerika haben die Europäische Union (EU) aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zum Handel mit Rohstoffen aus Krisengebieten nachzubessern.

Bei einem informellen Treffen haben die für Asyl und Migration zuständigen Minister der EU-Regierungen den Kurs für die nächste Zeit abgesteckt. Sinnvolle Vorstöße der EU-Kommission für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen wurden abgeblockt.

Der Kriegsverbrecher Charles Taylor hatte seine Milizen aus dem illegalen Abholzen des Tropenwaldes in Liberia finanziert. Jetzt werfen afrikanische Umweltgruppen der EU vor, sie tue zu wenig, den illegalen Holzexport nach Europa zu unterbinden.

Die führenden Friedensforscher Deutschlands stellen der Europäischen Union (EU) ein Armutszeugnis für ihren Umgang mit Konflikten aus – auf dem eigenen Kontinent sowie in Afrika und Syrien. Besonders scharf kritisieren sie im diesjährigen Friedensgutachten die europäische Flüchtlingspolitik.

Ohne Lobbyisten geht in Brüssel gar nichts. Ob Finanz- oder Industriebranche: Die Interessenvertreter sitzen in den entscheidenden Gremien der EU. Und die Kommissare lassen sich gerne von Wirtschaftsbossen einladen.

Die EU-Kommission will die Privatwirtschaft stärker für die Entwicklungszusammenarbeit gewinnen. Im Mai hat sie dafür einen Kriterienkatalog vorgelegt. Den nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen sind die Vorgaben zu schwammig und unverbindlich.

Im April hat sich die EU eine neue Regelung gegeben, mit der die Rückgabe von illegal erworbenen oder exportierten Kulturgütern erleichtert werden soll. Länder des Südens, deren Schätze während der Kolonialzeit gestohlen wurden, gehen aber leer aus.

Die Europäische Union hat den Import von Fisch aus Belize, Guinea und Kambodscha verboten. Die drei Länder tun nach Ansicht der EU-Kommission zu wenig, um illegale Raubfischerei in ihren Gewässern zu unterbinden.