EU

Die Krise in Mali zeigt: Im Sahel ist ein ganz neuer europäischer Ansatz nötig, meint Bernd Ludermann.

Um illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen, hat die EU ein ausgeklügeltes System ersonnen, das auch eine Lizenzierung des Holzes in Drittländern umfasst. Bislang wird dies aber kaum umgesetzt.

Ein Jahr nach Kriegsende in Bergkarabach spricht Sonja Schiffers, Expertin für den Südkaukasus, über Feindbilder, Versöhnung und die schwierige Rolle der Europäischen Union.

Die nächste Bundesregierung wird einen neuen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte fassen müssen. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat bereits formuliert, was drin stehen sollte.

Die Lage der Menschenrechte weltweit war 2020 nicht zuletzt von der Corona-Pandemie geprägt. Die EU bescheinigt sich selbst, viel Gutes getan zu haben. Kritische Punkte wie den Umgang mit Flüchtlingen spart sie aus.

Martin Schoeller und Daniel Schönwitz plädieren in ihrem Buch für mehr Wumms in der EU-Afrika-Partnerschaft. Sie fordern weniger Deregulierung und mehr soziale Marktwirtschaft.

Experten sehen die Vorschläge für einen EU-Asyl- und Migrationspakt äußerst kritisch. Die neue Solidarität der EU-Staaten in der Migrationspolitik bestünde künftig darin, gemeinsam für Abschottung und Abschiebungen zu sorgen.

Sogar für Brüsseler Verhältnisse war es ein zähes Ringen: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel im Juli erst nach vier Tagen und Nächten auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und einen Corona-Wiederaufbauplan geeinigt. Der von der EU-Kommission geplante Aufwuchs der Entwicklungshilfe wurde dabei geopfert. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die Europäische Union will, dass der Senegal Auswanderung unterbindet. Dafür baut Brüssel den westafrikanischen Staat mit Sicherheitstechnik zu einem vorgelagerten Grenzposten aus.

Die Geflüchteten auf der Insel Lesbos müssen aufs Festland gebracht werden, fordert der EKD-Bevollmächtigte Martin Dutzmann. Und Deutschland sollte in der Asylpolitik endlich EU-Recht beachten.