EU-Kommission

Die neue EU-Kommission will ein Paket von Regeln zur Kreislaufwirtschaft wieder streichen. Dabei hatte die Vorlage bereits breite Zustimmung im Ministerrat und im Parlament gefunden. Nur der Brüsseler Unternehmenslobby gefiel sie nicht.

Ein ehrgeiziges grünes Investitionsprogramm könnte Europa aus der Krise führen. Doch so wie die Europäische Union sich jüngst aufgestellt hat, wird sie diese Chance wohl verpassen.

Im November nimmt die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Arbeit auf. Dass die Entwicklungspolitik dann mehr Gewicht erhält, ist nicht erkennbar.

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission gegen den Handel mit gefälschten oder illegal kopierten Marken-produkten vorgehen. Ländern, die geistige Eigentumsrechte nicht ausreichend schützen, drohen Sanktionen.

Bei einem informellen Treffen haben die für Asyl und Migration zuständigen Minister der EU-Regierungen den Kurs für die nächste Zeit abgesteckt. Sinnvolle Vorstöße der EU-Kommission für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen wurden abgeblockt.

Brüssel steigt mit einem Positionspapier in die Debatte über neue Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 ein. Hilfsorganisationen kritisieren die Vorlage als schwammig und konzeptlos.

Ohne Lobbyisten geht in Brüssel gar nichts. Ob Finanz- oder Industriebranche: Die Interessenvertreter sitzen in den entscheidenden Gremien der EU. Und die Kommissare lassen sich gerne von Wirtschaftsbossen einladen.

Die EU-Kommission will die Privatwirtschaft stärker für die Entwicklungszusammenarbeit gewinnen. Im Mai hat sie dafür einen Kriterienkatalog vorgelegt. Den nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen sind die Vorgaben zu schwammig und unverbindlich.

Das EU-Parlament will noch im April einer Vorlage der EU-Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte zustimmen. Das Kommissionspaket lässt allerdings Schlupflöcher offen.

Als Antwort auf ein neues Gesetz gegen Homosexualität in Uganda haben mehrere Geber den Geldhahn zugedreht. Auch Deutschland und Österreich überdenken ihre Zusammenarbeit mit der Regierung in Kampala.