Brüssel

In Brüssel interessiert sich die Außenpolitik zunehmend für Afrika – eine Folge des Ukrainekriegs. Geraten entwicklungspolitische Anliegen in den Hintergrund?

Die EU sollte nicht länger so tun, als sei eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel und Palästina greifbar, sondern ihren Einfluss realistisch nutzen, fordert eine bemerkenswerte neue Studie der Crisis Group.

Kurze Zusammenfassung über Nachrichten aus Brüssel

Der umstrittene Energiecharta-Vertrag wurde zwar reformiert, Deutschland sollte ihn trotzdem kündigen, meint Fabian Flues von der Organisation PowerShift.

Die EU-Kommission will den Umgang mit Müll in Europa neu regeln und brütet über einer Reform der Abfallrichtlinie. Das Thema Müllvermeidung kommt dabei zu kurz.

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission gegen den Handel mit gefälschten oder illegal kopierten Marken-produkten vorgehen. Ländern, die geistige Eigentumsrechte nicht ausreichend schützen, drohen Sanktionen.

Ohne Lobbyisten geht in Brüssel gar nichts. Ob Finanz- oder Industriebranche: Die Interessenvertreter sitzen in den entscheidenden Gremien der EU. Und die Kommissare lassen sich gerne von Wirtschaftsbossen einladen.

„Investieren in Menschen, Wohlfahrt und Frieden“ – unter diesem Motto fand Anfang April in Brüssel das vierte Treffen der Staats- und Regierungschefs von Europäischer und Afrikanischer Union statt. Doch Verlauf und Ergebnis der aufwendigen Tagung ergaben eher Gewohntes: Viel Protokoll, wenig Inhalt.

Enttäuschung bei Entwicklungsorganisationen über EU-Papier zu Rio+20