Anlässlich der UN-Handelskonferenz (UNCTAD) im April und des Weltgipfels Rio+20 im Juni zu nachhaltiger Entwicklung hat die EU-Kommission in einer Mitteilung ihrer Handelspolitik die„maßgebliche Rolle bei der Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung und bei der Vermittlung der Werte und Interessen der EU weltweit“ zugemessen. Passend dazu soll „eine wirksame Entwicklungspolitik in den Entwicklungsländern bessere Bedingungen für Handel und Investitionen schaffen“ und auf diese Weise„eine gerechte Verteilung der aus ihnen resultierenden Vorteile im Dienste der Armutsbekämpfung sicherstellen“.
Autor
Heimo Claasen
ist freier Journalist in Brüssel und ständiger Mitarbeiter von "welt-sichten".Das wichtigste entwicklungspolitische Instrument sei die Handelshilfe – Aid for Trade –, die derzeit schon einen erheblichen Teil der gesamten Entwicklungshilfe der EU und ihrer Mitgliedsländer ausmache, wie die Mitteilung darlegt. Sie soll „zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen und zur Entwicklung der Infrastruktur beitragen“. Als Schwerpunkte für die kommenden Jahre werden gute Regierungsführung, die Förderung von Direktinvestitionen und deren Schutz sowie die Sicherung der Rechte an geistigem Eigentum genannt. Für das kirchennahe entwicklungspolitische Netzwerk APRODEV trägt die EUKommission damit zum UN-Gipfel in Rio wieder nur das Mantra eines nicht tragbaren Wachstums vor, statt diese Wirtschaftsweise zu überdenken.
Skepsis am offiziellen Kurs gibt es auch in der Kommission
Selbst in der EU-Kommission wachsen Zweifel daran, ob Wachstum weiter so wie bisher als Maßstab und als Ziel gelten sollte. Umweltkommissar Janez Potočnik befand zeitgleich mit der Vorstellung zur Handelspolitik, dass Rio+20 die Gelegenheit sei, „die Wachstumsidee zu überdenken“;ähnlich äußerte sich seine mit dem Klimawandel befasste Kollegin Connie Hedegaard. Umso mehr befremdet reagierten Entwicklungsorganisationen darauf, dass Entwicklungskommissar Andris Piebalgs in seinem Blog die handelspolitische Leitlinie seines für den Außenhandel zuständigen Kollegen Karel De Gucht geradezu elegisch verteidigt.
Denn die Mitteilung lese sich über weite Strecken wie „ein Geschäftsplan für Unternehmen“,urteilte APRODEV, statt dazu beizutragen, wie der Verschwendung der endlichen Ressourcen dieser Welt gegenzusteuern und eine nachhaltige Wirtschaftsweise zu erreichen seien. Handelshilfe werde unverblümt dazu eingesetzt, dass Entwicklungsländer mit der EU Freihandelsabkommen schließen, um – Zitat aus der Mitteilung – „für Investoren größere Rechtssicherheit im Hinblick auf Marktzugang und Bedingungen zu schaffen, unter denen sie arbeiten dürfen“. Eingeschlossen sind laut der Kommission Wirtschaftsbereiche wie Telekommunikation, Verkehr, Bankwesen, Energie, Umweltdienstleistungen und Bau,„die zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen und zur Entwicklung der Infrastruktur beitragen“. Zudem will die Kommission auch dafür sorgen, „dass kleine Wirtschaftsbeteiligte einschließlich Kleinbauern einen angemessenen Zugang zur Handelshilfe haben, damit sie leichter auf Exportmärkten tätig werden können“.
Neu in der Kommissionsleitlinie ist das Konzept zur Differenzierung zwischen den Entwicklungsländern gemessen am Pro-Kopf-Einkommen. Sowohl in der Handels- als auch in der Entwicklungspolitik der EU wird fortan auf dieser Basis eine Grenze zwischen den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und allen übrigen Entwicklungsländern gezogen; nur die ärmsten sollen noch weiterhin handelspolitische Vorteile der EU nutzen dürfen. Ein erstes praktisches Beispiel liefert die Revision des Allgemeinen Präferenzsystems der EU (siehe Kasten). Dieser Ansatz sei grundfalsch, meint nicht nur APRODEV, denn allein mit dem Pro-Kopf-Einkommen könne der Bedarf an Entwicklungshilfe nicht gemessen werden.
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