Abschiebung

Das Migrationsabkommen zwischen Großbritannien und Ruanda untergräbt die Internationale Flüchtlingskonvention, sagt die Migrationsexpertin Aimée-Noël Mbiyozo.

Die Europäische Union will es den Mitgliedstaaten noch leichter machen, unerwünschte Migranten abzuschieben. Das ist teuer, intransparent und rechtlich zweifelhaft, warnt eine neue Studie.

Die meisten freiwilligen Ausreisen gingen nach Nigeria, Syrien, Afghanistan und Irak.

Aus Europa abgeschobene Afghanen kehren in ein vom Krieg zerrüttetes Land zurück, das ihnen kaum Perspektiven bietet. Beim Aufbau eines neuen Lebens ist die afghanische Regierung keine Hilfe.

Seit die rechte FPÖ in Österreich für die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zuständig ist, werden die Gesetze im Halbjahresrhythmus verschärft. Dagegen regt sich jetzt Widerstand – von Kirchen, Hilfswerken und von der Wirtschaft.

Doch keine automatische Ausschaffung straffälliger Ausländer ohne Einzelfallprüfung: Die Schweizer haben am 28. Februar der sogenannten „Durchsetzungsinitiative“ der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine deutliche Absage erteilt.

Mehrere Schweizer Volksentscheide stellen die Menschenrechtskonvention des Europarats in Frage. Eine Studie zeigt: Wenn die Schweiz das nationale Recht über das Völkerrecht stellt, muss sie aus dem Rat austreten.

Die Menschenrechtsaktivistin Irene Fernandez kämpft seit Jahren für eine faire Behandlung der Wanderarbeiter in Malaysia. Dabei stößt die 67-Jährige, die selbst aus einer indischen Migrantenfamilie stammt, auf heftige Gegenwehr.

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter kritisiert den Einsatz von Beruhigungsmitteln bei der Abschiebung von Asylsuchenden. 2012 seien bei mehreren Sonderflügen solche Medikamente eingesetzt worden – gegen den Willen der Betroffenen.

Österreich hat Ende Juli acht pakistanische Flüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben. Ihr Asylgesuch war abgelehnt worden. Die Männer gehörten zu einer Gruppe, die seit März im Kirchenasyl im Wiener Servitenkloster von der Caritas betreut wird.