Politik

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung neue Leitlinien für ihre Afrikapolitik verabschiedet. Die sollten helfen, besser auf Konflikte zu reagieren und mehr für den Frieden zu tun. Dafür aber folge die Politik noch immer den falschen Ansätzen, kritisieren afrikanische Aktivisten.
Die tunesische Aktivistin Amira Yahyaoui geht hart mit westlichen Menschenrechtlern ins Gericht. Angesichts der islamistischen Bedrohung der Demokratie in Tunesien hätten Sicherheitsfragen absoluten Vorrang, erklärt sie. Doch für viele Organisationen sei das ein Tabu.
Auf dem Gipfeltreffen in Bayern haben die sieben großen Industriestaaten viele gute Absichten bekundet. Doch den meisten ihrer wichtigsten Aufgaben sind sie ausgewichen.
Im Anlauf zum EU-Gipfel im Juni zum Thema Sicherheit und Verteidigung legt die EU-Kommission Konzepte vor, die klarstellen: In Brüssel sieht man die Welt zunehmend als Hort von Gefahren, gegen die es sich zu verteidigen gilt.
Das hinduistische Kastensystem ist in Indien offiziell längst abgeschafft. Aber die damit verbundene Mentalität lebt weiter – da hilft auch kein Wechsel der Religion.
Eine entfernte Außengrenze der Europäischen Union verläuft im Indischen Ozean. Ähnlich wie im Mittelmeer hier spielt sich hier ein Flüchtlingsdrama ab: Tausende Afrikaner versuchen, auf die Insel Mayotte zu gelangen – und damit nach Frankreich.
Südafrika steckt in der Krise und der Ruf nach einer neuen, sauberen Regierung wird lauter. Doch das allein wäre kein Ausweg aus der Misere – das Problem liegt tiefer.
Aus westlicher Sicht gilt Kinderarbeit als Tabu. Für Auma Obama, die Halbschwester des US-Präsidenten, greift das zu kurz: „Die kulturellen Unterschiede müssen viel stärker beachtet werden“, forderte sie bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main.
Hilfswerke und Regierungen müssen offenlegen, wie sie ihr Geld verwenden. Nur so können Bürger informiert entscheiden und verhindern, dass sich Einzelinteressen hinter den Kulissen durchsetzen. Doch nicht jede Transparenzinitiative fördert die demokratische Beteiligung – im Gegenteil.
Dass Russland die Ukraine destabilisiert, wird in Europa und den USA scharf verurteilt. Doch so verwerflich das ist – Putins Reaktion ist typisch für Großmächte, die sich bedroht fühlen. Gerade in den USA hätte man das wissen müssen.
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